Kompromiss bei der Kfz-Steuer: Reform bringt Entlastungen
Der Kompromiss der Bundesregierung verringert die jährlichen Steuereinnahmen um 1,8 Milliarden Euro. Bei vielen Fahrzeugen gibt es trotzdem nur geringe Änderungen.
BERLIN taz Der Kompromiss zur Neugestaltung der Kraftfahrzeugsteuer, den das Bundeskabinett am Dienstag verabschiedet hat, verändert die Kosten bei vielen Autos nur geringfügig. Den größten Unterschied gibt es bei Fahrzeugen mit kleinen Motoren und sehr geringem Verbrauch: Ein Smart mit einem 1,0-Liter-Ottomotor und einem CO2-Ausstoß von 112 Gramm pro Kilometer kostet statt 67 künftig nur noch 20 Euro im Jahr. Für einen VW-Polo (1,4-Liter-Ottomotor, 150 g CO2) fallen statt 94 künftig 88 Euro im Jahr an. Ein 5er-BMW (4,8-Liter-Ottomotor, 246 g CO2) kostet statt 324 künftig 348 Euro; ein Mercedes S 500 (5,5-Liter-Ottomotor, 281 g CO2) verteuert sich von 404 auf 432 Euro. Dieselfahrzeuge werden durch die neue Berechnung auch bei größeren Modellen günstiger: So kostet ein 7er-BMW (4,5 Liter, 239 g CO2) statt 694 demnächst nur noch 666 Euro. Der Audi Q7 Quattro (6,0 Liter,298 g CO2) bleibt mit 926 Euro unverändert.
Die Koalition hatte sich nach heftigem Streit am Montagabend auf einen Kompromiss verständigt. Danach berechnet sich die Kfz-Steuer für alle Neuwagen künftig zum Teil nach dem CO2-Ausstoß: Für jedes Gramm oberhalb 120 Gramm pro Kilometer werden 2 Euro fällig. Der Hubraum - bisher einzige Grundlage für die Berechnung - schlägt bei Benzin-Motoren mit 2 Euro pro angefangene 100 Kubikzentimeter zu Buche. Bei Dieselfahrzeugen fallen - als Ausgleich für die geringere Mineralölsteuer - 9,50 Euro für 100 Kubikzentimeter an. Anders als von der Union gefordert, ist keine Obergrenze vorgesehen.
Weil die Entlastungen insgesamt stärker ausfallen als die Belastungen, rechnet das Finanzministerium mit Mindereinnahmen von 1,8 Milliarden Euro im Jahr. Bisher bringt die Kfz-Steuer rund 9,8 Milliarden Euro jährlich, die an die Länder fließen. Im Rahmen der Reform soll die Zuständigkeit an den Bund gehen; weil die Länder aber in Höhe der bisherigen Einnahmen entschädigt werden, bleibt das Minus im Bundeshaushalt hängen.
Beim ADAC und der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) stieß der Kompromiss auf Zustimmung. Der Kunde bekomme nun endlich langfristige Planungssicherheit und könne seine Kaufentscheidung treffen, sagte VDA-Geschäftsführer Kunibert Schmidt. Umweltverbände, Linke und Grüne übten hingegen scharfe Kritik. Grünen-Fraktionsvize Renate Künast sagte, die Reform habe "keine ökologische Steuerungswirkung".
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