Kompromiß bei Habitat

■ UN-Konferenz einig über Wohnrecht, Menschenrechte und Umweltschutz

Berlin (AFP/taz) – Nach zähem Ringen haben sich die 185 Teilnehmerstaaten der UN-Siedlungskonferenz Habitat II in Istanbul auf eine politische Absichtserklärung verständigt, die das Recht auf angemessenen Wohnraum für alle Menschen enthält. Die Delegationen verabschiedeten in der Nacht zum Samstag die „Erklärung von Istanbul“ und die sogenannte Habitat-Agenda, in der die Einzelheiten niedergelegt sind. Habitat-Generalsekretär Wally N‘Dow sagte, die Meinungsverschiedenheiten, die bis zuletzt bestanden hatten, könnten die „sehr guten Ergebnisse“ der Konferenz nicht beeinträchtigen.

„Wir verpflichten uns, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um allen Menschen eine passende Unterkunft zu akzeptablen Preisen zur Verfügung zu stellen“, heißt es im Kernsatz der Erklärung von Istanbul. Ausdrücklich werden die Regierungen aufgefordert, ihre Bürger vor „gewaltsamer Vertreibung zu schützen, die die Menschenrechte verletzt“. Umweltverträgliche Entwicklung sei wichtiger als einfaches Wachstum.

Geeinigt hatten sich die Delegationen erst am frühen Samstagmorgen um 3 Uhr. Die US-Delegation hatte bis zuletzt damit gedroht, die Verabschiedung der Abschlußerklärung zu blockieren, wenn Anspielungen auf die von Israel besetzten Gebiete sowie auf die US-Embargopolitik gegen Kuba nicht gestrichen würden. Darüber hinaus gab es Differenzen zwischen den USA und dem Vatikan zu Fragen der Bevölkerungspolitik. Der Iran hatte die Existenz universeller Menschenrechte bestritten und eine nationale Menschenrechtspolitik verankern wollen. ten