: Kommunisten wollen Jelzin zum Rücktritt zwingen
■ Rußlands Kommunisten planen Massenproteste. Primakow: Keine Pläne für Devisenverbot
Moskau (dpa) – Die russischen Kommunisten halten an der Forderung nach einem Rücktritt von Präsident Boris Jelzin fest. Dies erklärte Kommunistenchef Gennadi Sjuganow gestern in Moskau vor etwa 3.000 Anhängern. Jelzins Rücktritt sei die Hauptforderung bei den für Mittwoch geplanten landesweiten Protestaktionen, sagte Sjuganow auf einer Kundgebung zum fünften Jahrestag des von Jelzin niedergeschlagenen Putschversuchs im Oktober 1993.
Sjuganow forderte die Gouverneure in ganz Rußland auf, die Proteste am kommenden Mittwoch zu unterstützen. Organisatoren der landesweiten Streiks und Demonstrationen sind die Gewerkschaften. In Rußland herrsche eine revolutionäre Situation, die Jelzin herbeigeführt habe, meinte Sjuganow gegenüber dem Spiegel: „Die unteren Schichten wollen nicht weiter so leben, die oberen können so nicht weiter herrschen.“ Der russische Präsident sei nicht mehr ein Garant der Verfassung, sondern der Korruption; er habe die Wahlresultate verfälscht.
Dem Westen und insbesondere dem scheidenden Bundeskanzler Helmut Kohl warf Sjuganow vor, Jelzin dabei geholfen zu haben, Rußland zu plündern und zugrunde zu richten. Das Land sei sich einig „im Streben nach der linken Mitte“. Der Staat müsse in der Lage sein, Lehrer, Ärzte, Soldaten und Beamte zu bezahlen. Laut Sjuganow richteten sich die geplanten Proteste nicht gegen die Regierung von Ministerpräsident Primakow, sondern gegen die „Willkür von Jelzin und dessen korrupter Umgebung“.
Unterdessen betonte Regierungschef Jewgeni Primakow am Samstag, daß der Devisenumlauf in Rußland nicht verboten werden soll und die Regierung auch keine Verstaatlichungen von Industriebetrieben plane. Bei einem Treffen mit westlichen Investoren unterstrich Primakow auch, daß die Privatisierung nicht zurückgenommen werde. Russische Medien hatten in den vergangenen Tagen berichtet, daß der kommunistische erste Vize-Regierungschef Juri Masljukow eine Beschränkung des Devisenumlaufs in Rußland plane.
