Kommunisten brechen mit ANC: Südafrikas historisches Wahlbündnis geplatzt
Die kommunistische Partei will bei Südafrikas nächsten Kommunalwahlen nicht mehr den ANC unterstützen. Das historische Befreiungsbündnis ist Geschichte.
Bisher unterstützten die Kommunisten immer die Listen des ANC im Rahmen des 1990 bei der Freilassung Nelson Mandelas und der Legalisierung des ANC gegründeten Dreierbündnisses zwischen der historischen schwarzen Befreiungsbewegung, der auch von Weißen geprägten 103 Jahre alten SACP und dem Gewerkschaftsdachverband COSATU (Congress of South African Trade Unions). Der langjährige SACP-Generalsekretär Blade Nzimamde, im Amt von 1998 bis 2022, ist heute Südafrikas Wissenschaftsminister.
Die Trennung ist ein schwerer Schlag für den ANC, der seit Jahren von Machtkämpfen zerrissen ist, zahlreiche Abspaltungen hinter sich hat und bei den Wahlen dieses Jahr seine Mehrheit im Parlament verlor. Südafrika wird seitdem von einer „Regierung der Nationalen Einheit“ (GNU) aus dem ANC und verschiedenen Oppositionsparteien regiert, an erster Stelle die DA (Democratic Alliance), der von Kritikern vorgeworfen wird, die Interessen der weißen Minderheit zu vertreten. Der Schritt der Kommunisten erfolgt vor allem aus Frust darüber.
„Die Koalitionsvereinbarung mit der neoliberalen DA unter der sogenannten GNU stellt einen Verrat der Transformationsziele der NDR (National Democratic Revolution) dar“, erklärte SACP-Generalsekretär Solly Mapaila.
„Repräsentationskrise adressieren“
Der Beschluss fiel beim am Samstag beendeten 5. SACP-Kongress in Ekurhuleni östlich von Johannesburg. Verkündet wurde er vom ersten stellvertretenden SACP-Generalsekretär Madala Masuku, von 2014 bis 2019 Vizeminister für Wirtschaftsentwicklung.
„Der Verlust der Mehrheit der ANC-geführten Befreiungskräfte bei den Wahlen 2024 stellt einen tiefgreifenden politischen Rückschlag für progressive Kräfte dar“, so die Partei. „Die Entscheidung der SACP, bei den Kommunalwahlen 2026 selbstständig anzutreten, gründet in der Notwendigkeit, die Repräsentationskrise der Arbeiterklasse und der Armen zu adressieren.“
„Wenn wir Dinge in der Allianz thematisieren und uns gegenseitig kritisieren, lasst uns das nicht so tun, als seien wir Feinde“, kritisierte wiederum ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula.
Aber auch die Gewerkschaften sind unzufrieden. COSATU organisierte im Oktober Proteste gegen Südafrikas hohe Arbeitslosigkeit.
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