Kommunen

Klingbeil und Merz mit bedrückter Minie im Bundestag sitzend

Petition fordert Grundgesetzänderung

Klimaschutz in die Verfassung

Eine Initiative fordert, Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen. Das könnte kommunalen Umweltschutz erleichtern.

Von Henning Giesen

25.3.2025

André Berghegger spricht im Deutschen Bundestag und gestikuliert dabei.

Städte-Chef fordert geschlossene Grenzen

„Das wäre ein entscheidendes Signal an unsere Nachbarländer“

Der Chef des Städte- und Gemeindebundes André Berghegger fordert Pushbacks zur Migrationsbegrenzung. Sein Vize teilt das Ziel, nicht aber die Methode.

Von Harff-Peter Schönherr

25.3.2025

Mitglieder von Verdi mit Warnwesten und Transparenten.Sie fordern mehr Geld und mehr Zeit

Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst

Haben die Gewerkschaften überzogen?

Kommentar von Simone Schmollack und Pascal Beucker

Die Tarifverhandlungen zwischen Bund, Kommunen und den Gewerkschaften sind unterbrochen. Ein Pro und Contra zu den Forderungen beider Seiten.

19.3.2025

Würdigen sich keines Blickes, Nancy Faeser geht an Volker Geyer und Frank Werneke vorbei, im Hintergrund steht ein Fotograf

Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst

Jetzt soll es die Schlichtung richten

Die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. CDU-Mann Roland Koch übernimmt den Schlichtungsvorsitz.

Von Pascal Beucker

18.3.2025

?Wir streiken bis das Blatt sich wendet? steht auf dem Transparent einer Teilnehmerin einer Kundgebung vor dem Klinikum Dortmund

Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst

Verdi legt nicht nur Flughäfen weitgehend lahm

Vor der dritten Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen weitet die Gewerkschaft ihre Warnstreiks aus.

Von Pascal Beucker

9.3.2025

Foto zeigt das Bahnhofsschild mit der Aufschrift "Uelzen", dahinter sind dunkel und schemenhaft Teile des Bahnhofs zu erkennen.

Gewomansplaint

Uelzen wagt mehr männliche Energie

Kommentar von Nadine Conti

In der Stadtverwaltung Uelzen arbeiten zu 70 Prozent Frauen, nur die Chefs sind alles Männer. Aber warum sollte das denn ein Problem sein?

5.3.2025

Anpassung an den Klimawandel

„Frauen haben ein deutlich größeres gesundheitliches Risiko“

Während Hitzewellen sterben mehr Frauen als Männer. Das muss bei der Klimaanpassung berücksichtigt werden, sagt Geografin Katharina Scherber.

Interview von Jonas Waack

23.2.2025

Neubau mit Bild eines Einfamilienhauses an der Fassade

Neue Grundsteuer

Höhere Kosten für Mieter:innen

Gastkommentar von Thomas Gesterkamp

Ab Januar gilt die neue Grundsteuer. Mal erhöht sie sich, mal nicht. Aber für Mieter:innen kann sie zu einer höheren „zweiten Miete“ werden.

26.12.2024

CDU-Landrat André Schröder steht vor einem Bagger

Kaputtgesparte Landkreise

Ein Landrat wehrt sich

Kommunen und Landkreise sind extrem verschuldet. Olaf Scholz hat angekündigt, schnell zu helfen. Kann das klappen? Ein Besuch in Mansfeld-Südharz.

Von Thomas Gerlach

13.12.2024

Eine Straße zwischen Dernau und Walporzheim, die von den Fluten mitgerissen wurde

Anpassung an die Erderhitzung

Mehr Alarm und Vorsicht bei Extremwetter

Die Bundesregierung will eine Strategie zur Klimaanpassung verabschieden. Kritik kommt vom Deutschen Städtetag.

Von Jonas Waack

10.12.2024

Deutscher Städtetag

Klare Perspektiven gefordert

Kommunen fordern parteiübergreifend finanzielle Unterstützung und die Umsetzung wichtiger Gesetzesvorhaben noch vor der Neuwahl.

Von Yağmur Ekim Çay

28.11.2024

Hinter einem Maschendrahtzaun ist ein Haus unscharf zu erkennen

Unterbringung und Versorgung

Geflüchtetenaufnahme belastet Kommunen weiterhin deutlich

Obwohl weniger neue Asylbewerber*innen nach Deutschland kommen ist rund ein Drittel der Kommunen „im Krisenmodus“. Oft fehlt es an Geld und Wohnraum.

Von Frederik Eikmanns

28.11.2024

Wahlplakate der AfD hängen in der Dresdener Innenstadt an einem Lichtmast

Zusammenarbeit mit der AfD im Osten

Weniger als vermutet

Welche Partei arbeitet wie oft mit der AfD zusammen? Eine aktuelle Studie liefert überraschende Ergebnisse zur Brandmauer in ostdeutschen Kommunen.

Von Stefan Reinecke

15.9.2024

Zwei Betten in einer Flüchtlingsunterkunft in Dresden

Geflüchtetenaufnahme in den Kommunen

Sie schaffen das wieder besser

Weniger Kommunen in Deutschland sind mit der Aufnahme von Geflüchteten überfordert. Vor allem im Osten scheinen die großen Probleme abzunehmen.

Von Frederik Eikmanns

30.5.2024

Ein Senior geht mit Regenschirm spazieren.

Überteuerte Pflegeheime

Altern in guter Gesellschaft

Kommentar von Daniel Dettling

Ein Platz in einem Pflegeheim ist nahezu unerschwinglich geworden. Die Kommunen müssen jetzt radikal umdenken.

11.4.2024

Eine Werbung vor dem Finanzministerium, die sich ließt "Mit Geld und Verstand".

Wirkungsorientiertes Haushalten

Eine Demokratie, die liefert

Gastkommentar von Arne Treves und Tobias Hans

Es ist möglich, den Staat durch wirkungsorientiertes Haushalten vom Kopf auf die Füße stellen. Das gilt auch jenseits der Bauernproteste.

21.1.2024

Rollstühle stehen vor einer leeren Wand.

Kommunen melden Geldnot

Sozialausgaben auf dem Prüfstand

Den Kommunen fehlt auch im neuen Jahr Geld. Der Städte- und Gemeindebund fordert Kürzungen bei Sozialausgaben und eine restriktive Migrationspolitik.

Von Luisa Faust

4.1.2024

Kommunalrecht vor Gericht

Die Minderheiten wehren sich

Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich mit Bürgerbegehren und Kommunalparlamenten. Es geht um Minderheitenrechte.

Von Esther Geißlinger

17.11.2023

Herbststimmung: Blick über die Stadt Tegernsee am Tegernsee

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Migration

Frust auf dem Dorfe

In Tegernsee leben 200 Geflüchtete notdürftig in einer Turnhalle. Die Kommune fühlt sich von der Bundespolitik im Stich gelassen.

Von Sabina Zollner

6.11.2023

Ein Grenzpfahl in den deutschen Nationalfarben steht an einer Landstraße

Bund-Länder-Treffen zur Migration

Union und Ampel überbieten sich

Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele machen mit.

Von Dinah Riese

3.11.2023