Kommunen wehren sich gegen Google: Street View soll draußen bleiben
Ganz Deutschland wird von Google geknipst. Ganz Deutschland? Mitnichten: Gemeinden in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg proben den Aufstand.
Protest gegen Googles Blick in die Vorgärten. Bild: Laura – Lizenz: CC-BY
Google könnte demnächst ein Bußgeld aus Ratingen in Nordrhein-Westfalen bekommen. Die Stadt mit ihren 91.000 Einwohnern kann zwar, auch wenn sie dies gern würde, nicht verbieten, dass ihre Straßen und Häuser für den neuen Internet-Dienst Street View fotografiert werden. Aber sie kann, so denkt ihr Datenschutzbeauftragter Peter Wacker, Geld dafür verlangen - quasi als ein Akt des Protests.
Seit geraumer Zeit kurven im Auftrag der kalifornischen Suchmaschine Autos mit Kameras auf dem Dach durch Deutschland, um sämtliche Straßenzüge zu fotografieren. Noch 2010 soll der Dienst hierzulande wie in bereits 19 Ländern online gehen, dann kann man sich mit Rundumblick virtuell durch die Straßen zoomen.
Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer wöchentlichen Videobotschaft darauf aufmerksam gemacht, dass man sein Haus auf Antrag unkenntlich machen kann. Schärfere Gesetze will sie aber nicht - die hatte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) verlangt.
Jurist Wacker sagt nun, dann machen wir eben, was in unserer Macht steht: Im Sinne des Wegegesetzes von Nordrhein-Westfalen ist es eine Sondernutzung öffentlicher Straßen, wer eine ganze Stadt fotografiert und damit Geld verdienen will. "Schließlich zahlt auch jeder, der einen Marktstand aufbaut, eine Gebühr an die Stadt", sagt er der taz. 20 Euro pro Kilometer will er, macht bei 309 Kilometer Gemeindestraßen 6.180 Euro.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), hat sich gegenüber der FAZ bereits für eine derartige Gebühr ausgesprochen. Zuvor hatte auch die Gemeinde Molfsee bei Kiel Google Gebühren angedroht.
Für die Datensammler wäre der Obolus in Ratingen eigentlich ein fast virtuell geringer Betrag. Allerdings erkundigen sich ständig Städte und Gemeinden bei Wacker, wie sie dem Beispiel folgen können. Doch die Rechtslage ist völlig unklar. Google hat angekündigt, auf keinen Fall zahlen zu wollen. "Die werden sich mit uns streiten. Wenn wir einen Prozess gewinnen, würde unser Beispiel sicherlich Schule machen", sagt Wacker.
Nach einem Rechtsgutachten des Zentrums für Angewandte Rechtswissenschaft in Karlsruhe für das rheinland-pfälzische Justizministerium müsste es Einschränkungen für Google geben. Demnach darf zwar, vereinfacht gesagt, alles fotografiert werden, was man beim Gang durch eine Straße ohnehin sieht. Ansonsten könnte kein Fotograf mehr seine Arbeit verrichten. Der Einwilligung fotografierter Personen bedarf es also nicht - die sind nur "Beiwerk" und bewegen sich, solange sie nicht auf dem Balkon sitzen, im öffentlichen Raum. Google will zudem Gesichter und KfZ-Kennzeichen verpixeln.
Allerdings bemängeln die Gutachter, dass jeder die Fotos völlig unkontrollierbar mit anderen Daten verknüpfen kann. Das Menschen anonym bleiben, weil sie verpixelt werden, sei ebenfalls nicht gewährleistet.
Schließlich können Freunde und Bekannte Menschen etwa an ihrer Kleidung erkennen - sie warnen vor "Stigmatisierung", wenn jemand in einer "besonders abträglichen Position abgebildet ist". Im Netz kursieren Hitparaden mit den witzigsten Bildern des Dienstes, besonders beliebt das Motiv, auf dem ein Mann einen Sexshop betritt.
Unzulässig sei zudem, dass die Google-Kameras aus 2,9 Metern Höhe fotografieren - und damit über die Hecke in Nachbars Garten filmen. Zudem dürfe der Konzern selbst keine unverpixelten Rohdaten vorhalten. Das Landgericht Köln hatte allerdings im Februar Google das Fotografieren erlaubt.
Weil es sonst keine Handhabe gibt, gehen Gemeinden auf ihre eigene Art gegen Google vor: Kernen im baden-württembergischen Remstal hat einen Brief, mit dem Google zum Schwärzen der Abbildung des eigenen Hauses gezwungen werden kann, im Gemeindeblatt zum Ausschneiden abgedruckt.
Andere Gemeinden folgten dem Beispiel. Das sorgte für Aufmerksamkeit, und so kurvte der SWR vergangene Woche mit einem gefälschten "Goodle"-Mobil samt Kamera-Attrappe durch das Dorf. Die meisten Bürger waren dagegen. Eine ältere Dame fand jedoch Gefallen an der Sache: "Mein Vorgarten isch schön, den darf man ruhig sehen", sagte sie.
Leser*innenkommentare
Pflasterstrand
Gast
Auch auf Facebook formiert sich mittlerweile Widerstand gegen Google Street View http://bit.ly/bHz6pA
rauhfuß
Gast
Wenn sich Streetview nicht verhindern lässt ist das mit der Nutzungsgebühr eine vernünftige Idee. Schließlich müssen auch Filmteams für ihre Drehs Gebühren zahlen. Warum Google da eine Ausnahme sein soll verstehe ich nicht. Es besteht außerdem auch ein Unterschied, ob ein Privatfotograf seine Urlaubsbilder macht, oder ob von einem Konzern die Fotos weltweit im Netz veröffentlicht werden.
international vision
Gast
Wissen die Chinesen davon ?
pascal
Gast
Google müsste das ganz anders machen: verkauft den Gemeinden Streetview-Plätze. Vom Tourismusbüro bereitgestellte Panoramen werden zum Schnäppchenpreis von 100EUR/Wegpunkt eingebunden!
Alle würden sich darum reißen. Endlich Regionalmarketing in diesem neuartigen Internetdings!
Winston Smith
Gast
Ich habe nichts zu verbergen
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Jac.
Gast
so siehte meine wohnung in amsterdam aus... und die Firmen auf der Adresse haben sich schnell alle angemeldet, damit sie gefunden werden koennen.
Meine Schaufensterpuppe aufm 2. Stock (einzoomen) hat das ganze beobachtet...
http://maps.google.com/maps?f=q&source=s_q&hl=en&geocode=&q=Rozengracht+56,+Amsterdam,+The+Netherlands&sll=52.373487,4.881023&sspn=0.022847,0.068321&ie=UTF8&hq=&hnear=Rozengracht+56,+1016+Amsterdam,+Noord-Holland,+The+Netherlands&ll=52.373189,4.880934&spn=0.011974,0.034161&z=15&layer=c&cbll=52.373487,4.881023&panoid=xu9OxZDMa-tM7COELSUghQ&cbp=12,293.92,,0,3.98
Tsaimath
Gast
Hrm, nur das ich das richtig verstehe:
Wenn ich eine Straße nutze um von A nach B zu kommen und nebenbei Fotos mache dann muss ich 20€ pro Kilometer zahlen?
Spassig...
Lassen wir mal die Fantasie spielen, es gibt ja diese lustigen Polizei-Blitzer-Autos (die fahrende Variante), muss da die Polizei auch 20€ pro Km zahlen, an die Kommunen?
Oder der Reporter der von A nach B fährt um ein Bild zu machen
oder der Geschäftsmann der von A nach B fährt um ein Geschäft abzuwickeln
Oder anders gefragt: Was ist eine "Sondernutzung"?
Nunja, ich bin ja der Meinung das ganze Google-Bashing das momentan betrieben wird ist vor allem eins: lächerlich!
rotes Sternchen
Gast
Da hilft nur die Christo-Methode: Einfach alles schon verhüllen oder nen Baugerüst wirkt auch Wunder und schon sieht man nich mehr viel vom Haus.
Was daran so interessant sein soll diese immer gleich aussehenden Einfamilenhäuser mit diesen akuraten Vorgärtchen, bröckelnde Altbauten oder die Betonblöcke der einstigen Arbeiterhochburgen im Internet anzuschauen, weiß ich nich.
Die schönen Häuser sind ja immer hinter meterhohen Zäunen und Hecken versteckt, die wissen schon warum.
Aber diese Gebühr find ich nich schlecht und als Gemeinde müsst man sich schon dagegen wehren, wenn so in die Privatsphäre eingegriffen wird und Datenmissbrauch droht.
Was bringt's?
Gast
Wer mal Google Streetview benutzt hat (oder auch die chinesische Variante), sieht v.a. eins: die gezeigten Städte der Welt sind keine Reise wert.
Google Streetview hat mich noch nie motiviert, eine Stadt zu besuchen.
Mit Google-Maps + Bilder-Einblendung lässt sich noch Marketing für die eigene Region betreiben.
Die Fotos sind meist spannende Momentaufnahmen, mit Jahreszeiten, Morgenröten, Abenddämmerungen und Naturaufnahmen. Und bei Nacht können sogar die hässlichen Glas-Stahl-Beton-Städte aus bestimmten Winkeln spannend wirken. Zumindest so lange, wie Energie billig sein wird.
Was bringt uns also Streetview? Selbst Japan oder Australien möchte ich, nach längeren virtuellen Gängen durch dessen Städte, nicht mehr besuchen.
Nicht dass die europäischen Länder/ Städte, zumindest von der Straße aus gesehen, besser aussehen. Aber da war ich in den meisten großen schon.
Google Streetview entzaubert die Welt.
Datenfuchs
Gast
Recht so! Bloß nicht kleinkriegen lassen von Google! Kilometergeld halte ich für eine super Idee, aber am besten sollte das ganze Projekt dichtgemacht werden. Oder eben per Opt-In geregelt werden, was wohl auf's gleiche hinausläuft.
deKay
Gast
Das ist doch lächerlich. Google verletzt in keinerlei Art die Privatsphäre irgendeines Bürgers. Jeder Mensch kann ungestraft Bilder von Straße, Gebäude, Plätzen oder Autos machen und sie ins Internet stellen und Zensiert dabei nicht Gesichert und Kennzeichen wie Google das tut.
Und dieses Ratingen ist, wenn man es aus ihrer Sicht betrachtet noch viel schlimmer: http://www.stadt-ratingen.de/webcam.shtml Es stellt Unzensierte! Bilder einer Webcam ins Netz!!!1111einseinself