Kommunen und Soziales: Sachsen spart sich Neuverschuldung
Die CDU-FDP-Regierung legt einen drastischen Sparplan vor und nimmt keine neuen Kredite auf. Von den Kürzungen sind vor allem Kommunen und der Sozialetat betroffen.
DRESDEN taz | Mit einem drastischen Ausgabenschnitt von rund 9 Prozent will Sachsen auf schrumpfende Solidarpaktmittel und krisenbedingte Steuerausfälle reagieren. Nach dreitägiger Haushaltklausur präsentierten am Dienstag Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Finanzminister Georg Unland (beide CDU) den neuen Doppelhaushalt 2011/12 der schwarz-gelben Koalition. Danach sinken die Einnahmen von 16,5 Milliarden in diesem Jahr auf 15,2 Milliarden im kommenden Jahr. Da die Haushaltspolitik "auf Solidität und Nachhaltigkeit ausgerichtet" sei, so Tillich, verzichtet der Freistaat demonstrativ auf eine Neuverschuldung. Die Einnahmeverluste schlagen somit voll auf die Ausgaben durch.
Die Verluste fallen aber etwas geringer aus als die ursprünglich prognostizierten 1,7 Milliarden Euro. Deswegen hält die Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau die "Bewirtschaftungsmaßnahme", eine pauschale Kürzung von 100 Millionen Euro im laufenden Jahr, für überflüssig.
Erbracht werden die Kürzungen vor allem durch den Verzicht auf Investitionen, für die bis zu einer Milliarde Euro jährlich weniger zur Verfügung stehen. Betroffen sind davon vor allem die Kommunen. Mit 16 Prozent bleibt die Investitionsquote des Freistaates dennoch die höchste in Deutschland. Die Ressorts müssen 380 Millionen Euro Einsparungen erbringen. Mehr als ein Viertel davon soll der Sozialbereich tragen. Bildung und Wissenschaft werden hingegen teilweise verschont. Die Ausgaben für die frühkindliche Bildung werden sogar erhöht. Zugleich wird aber das erst im Vorjahr eingeführte kostenfreie Vorschuljahr wieder abgeschafft.
Belastet wird der Landeshaushalt zusätzlich durch Rückstellungen von fast einer Milliarde Euro für die Ausfallbürgschaften der an Spekulationsgeschäften 2007 gescheiterten Landesbank. Am Mittwochnachmittag vereinigten sich mehrere Protestzüge unter dem Motto "Wir sind MEHR wert" zu einer Demonstration vor dem Landtag.
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