Kommunen erwarten Einkommensplus: Gewerbesteuer auf Rekordhoch
Die Städte und Gemeinden erwarten 2012 insgesamt mehr Einnahmen als Ausgaben. Doch die Kluft zwischen armen und reichen Städten wächst.
Bild: dpa
BERLIN taz | Die Kluft zwischen armen und reichen Städten in Deutschland wächst. Die Finanzlage der Kommunen zeige ein "gespaltenes Bild", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), am Dienstag in Berlin. Zwar erwarten Städte und Gemeinden insgesamt in diesem Jahr einen Einnahmenüberschuss, zugleich steigt aber die kurzfristige Verschuldung.
Von 7,7 Milliarden auf 2,5 Milliarden Euro ist das Defizit der Kommunen zwischen 2010 und 2011 gesunken. Für 2012 prognostiziert der Städtetag gar einen Einnahmenüberschuss von 2 Milliarden Euro - vor allem wegen der Gewerbesteuer, an deren Abschaffung die schwarz-gelbe Bundesregierung noch im vergangenen Jahr bastelte. "Die Gewerbesteuer hat sich als wichtigste Finanzquelle bewährt", sagte Ude. 39,2 Milliarden Euro flossen daraus 2011 in die kommunalen Kassen, für 2012 wird mit 42,5 Milliarden ein "historisches Allzeithoch" erwartet.
Rekorde verzeichnet der Städtetag allerdings auch bei den Kassenkrediten, die Kommunen kurzfristig aufnehmen, um ihre laufenden Ausgaben zu finanzieren: Sie lagen 2011 bei gut 44 Milliarden Euro, fast 4 Milliarden mehr als noch 2010. "Ohne Hilfe vom Bund", sagte Ude, "werden die Städte von diesen Schulden nicht runterkommen." Auch Entschuldungsprogramme, wie sie einzelne Länder wie Hessen oder Nordrhein-Westfalen bereits aufgelegt haben, reichten nicht aus: "Da geht es eher um Einfrieren als um Abbau."
Ohne kurzfristige Kredite kommt bereits ein Zehntel der Städte nicht mehr aus, vor allem in strukturschwachen Regionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen oder dem Saarland. Während Großstädte wie Stuttgart oder München boomen, sacken hier die kommunalen Einnahmen weg, zugleich steigen die Sozialausgaben besonders. 43,6 Milliarden Euro haben die Kommunen 2011 für Kinderbetreuung, Erziehungshilfen oder Unterkunftskosten von Hartz-IV-EmpfängerInnen gezahlt. 2012 sollen es 45,5 Milliarden Euro werden.
Dass der Bund die Grundsicherung im Alter bis 2014 komplett übernehmen will, bringt laut Städtetag-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus kaum Entlastung: "Das ist bloß eine Verlangsamung des Anstiegs der kommunalen Soziallast", sagte er. Zumal einzelne Bundesländer bereits angekündigt haben, einen Teil der Mittel für sich abzuzweigen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert