Kommunalwahlen in Niedersachsen: CDU verliert Stimmen, gewinnt Wahl
Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die CDU trotz Verlusten erneut stärkste Kraft geworden. Auch die SPD verliert Stimmen. Die AfD kommt auf 7,8 Prozent.
In Niedersachsen waren am Sonntag knapp 6,5 Millionen Bürger aufgerufen, über die Zusammensetzung von mehr als 2.000 kommunalen Vertretungen wie Stadt- und Gemeinderäten sowie in 37 Kommunen auch über die Landräte oder Bürgermeister zu entscheiden. Dabei gingen etwas mehr Menschen zur Wahl als vor fünf Jahren. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei den Kreiswahlen bei 55,5 Prozent (2011: 52,5 Prozent) und bei den Gemeindewahlen bei 56,3 Prozent (2011: 53,3 Prozent).
Die AfD war zum ersten Mal bei einer niedersächsischen Kommunalwahl angetreten. Führende AfD-Politiker wie Frauke Petry, Alexander Gauland oder Björn Höcke schalteten sich in den Wahlkampf ein und sprachen auf den Abschlusskundgebungen. Die rechtspopulistische Partei versuchte dabei erneut, mit dem Thema Flüchtlingspolitik zu punkten – verfehlte ihr Ziel von mehr als zehn Prozent allerdings klar.
Das vorläufige landesweite Ergebnis wurde wegen des komplizierten Kommunalwahlrechts erst am frühen Montagmorgen veröffentlicht. Die Wahl fand eine Woche nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt, bei der die AfD vor der CDU auf dem zweiten Platz nach der SPD landete. Am kommenden Sonntag wird das Abgeordnetenhaus in Berlin neu gewählt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Neue EU-Kommission
Es ist ein Skandal
Gespräche in Israel über Waffenruhe
Größere Chance auf Annexion als auf Frieden