Kommunalwahlen in Großbritannien: Besser gar nicht wählen als Labour abwählen

Großbritanniens Labour-Regierung will wegen einer Verwaltungsreform die Kommunalwahlen teilverschieben. Die Opposition sieht sich um Wahlsiege betrogen.

Nicht alle können bei den Kommunalwahlen im Mai in England wählen Foto: Neil Hall/reuters

Wenn am 7. Mai in weiten Teilen Großbritanniens Regional- und Kommunalwahlen stattfinden, wird nicht mehr in allen für diesen Tag vorgesehenen Regionen Wahltag sein. Zahlreiche Wahlgänge in England könnten auf einen späteren Termin verschoben werden. Die Neuwahl der Regionalparlamente in Wales und Schottland ist nicht betroffen.

Die Labour-Regierung hat vielen englischen Regionalbehörden, wo Wahlen anstehen, erlaubt, Anträge auf Verzögerungen zu stellen. Der Grund ist eine anstehende Verwaltungsreform. In vielen Regionen gab es bisher sowohl kleinere „District Authorities“ und größere „County Authorities“, also kleinere Orts- und Stadtgemeinden und größere Regionalbehörden.

Die kleinen Ortsgemeindeverwaltungen sollen nach den Labour-Plänen abgeschafft und in die Regionalbehörden integriert werden, um angeblich unnötige Ausgaben einzusparen und die Regionalebene zu stärken. Insgesamt soll es bis 2028 21 Regional- und 164 Bezirksbehörden in ihrer heutigen Form nicht mehr geben. Zudem werden an verschiedenen Orten Regional- und Stadtbürgermeister eingeführt, zum Beispiel in Brighton.

Weil diese administrativen Änderungen aus Kapazitätsgründen nicht rechtzeitig bis zum Wahltag implementiert werden können, würden im Mai Behörden neugewählt werden, die bald danach abgeschafft werden würden. Um Kosten und Aufwand zu sparen, können Regionen nun entscheiden, die Wahlen zu verschieben, bis die Änderungen umgesetzt sind; danach soll auf Grundlage der Neuregelung gewählt werden. Mehr als ein Drittel von 63 betroffenen Kommunalbehörden haben inzwischen diese Verzögerung beantragt; die bestehenden Mandatsträger sollen dann einfach länger im Amt bleiben.

Das ist keine rein technische Angelegenheit, wie es die Regierung darstellt, zumal es bereits vor einem Jahr identisch begründete Wahlaussetzungen gab. Der Schritt könnte im kommenden Mai mindestens drei Millionen, womöglich sogar über vier Millionen Personen temporär das Stimmrecht nehmen. Dazu zählen Grafschaften wie Suffolk und Sussex im Süden sowie größere Städte wie Exeter und Preston. In Brighton könnte die Bürgermeisterwahl um ein Jahr verzögert werden. Weitere Kommunalbehörden könnten bis Ende dieser Woche dazukommen.

Der Wahlstreit landet nun vor Gericht

Diesbezüglich ist nun ein politischer Riesenstreit ausgebrochen, der in Redditch südlich von Birmingham zu einem Polizeieinsatz aufgrund eines kräftigen Meinungsaustausches führte und nun auch vor dem höchsten britischen Verwaltungsgericht landen wird, dem Royal High Court of Justice in London.

In 34 englischen Regionen soll zum ursprünglich vorgesehen Termin gewählt werden, in 28 nicht. Von den 34 sind nur vier unter Labour-Kontrolle, von den 28 sind es 22. In drei weiteren der 28 dominieren die Konservativen und in einer die Liberaldemokraten, die restlichen haben unklare Mehrheitsverhältnisse. In den Meinungsumfragen führt gerade in fast ganz England und gerade in den ländlichen Regionen mit großem Vorsprung Reform UK, die rechtspopulistische Partei von Nigel Farage. Sie gewann bereits 2025 kräftig, als in anderen Regionen und Kommunen abgestimmt wurde, und sieht sich nun um weitere Wahlerfolge in 2026 betrogen.

Farage ist vor Gericht gezogen und behauptet, dass Labour der britische Demokratie Schaden zufüge und sich vor den Wählern verstecke. „Es ist eine demokratische Schandtat, die wir rechtlich angehen werden!“ versprach er. Diese Woche wurde seine Klage zugelassen, Prozessbeginn in London ist am 19. Februar. Auch die Konservativen sagen, Labour verweigere das demokratische Wahlrecht.

Die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer weist das zurück. Ein Regierungssprecher betonte, dass es sich um einen seltenen Ausnahmefall handele. Die Steu­er­zah­le­r:in­nen würden darunter leiden, wenn Wahlen trotz der bevorstehenden Reform abgehalten werden und Steuergelder für nicht notwendige Wahlen statt für öffentliche Dienstleistungen ausgegeben würden. Er verwies als Präzedenzfall auf die Coronapandemie, die erstmals in der britischen Geschichte Wahlverzögerungen erzwungen hatte.

Doch sogar Großbritanniens Wahlkommission sieht die Wahlverschiebungen kritisch. Ihr Chef Vijay Rangarajan sagt, es entstehe ein Interessenkonflikt, wenn gewählte Kommunalbehörden selber darüber entscheiden können, wann sie sich zur Wiederwahl stellen. Wahlen zu verschieben führe dazu, dass die Legitimität von Entscheidungen der Behörden infrage gestellt werden könne. Inzwischen hat sich auch der Sprecher des britischen Unterhauses Lindsay Hoyle in einer geleakten E-Mail an einen Reform-UK-Politiker gegen die Stornierung von Wahlen ausgesprochen.