Kommunalwahlen in Bayern: Zur Wahl steht Hubers Autorität
Erwin Huber hat keinen guten Lauf. Der Unmut über die CSU wächst. Bayerns Kommunalwahlen sind nun der erste zählbare Test für den neuen Parteichef
MÜNCHEN taz Es sind keine einfachen Zeiten für den CSU-Chef. Selbst Anthrenus museorum bereitet Erwin Huber Probleme. Der Museumskäfer nagt das Interieur auf Schloss Linderhof an, einer Residenz des Königs Ludwig II. Und als bayerischer Finanzminister ist Huber zuständig für die staatlichen Schlösser und damit auch für den Besuchermagneten Linderhof in den Ammergauer Alpen. Nun hat Erwin Huber angeordnet, den Schädling zu bekämpfen - per Wärmebestrahlung.
Sie hat Bayern verändert. Ohne Gabriele Paulis Fundamentalkritik wäre Edmund Stoiber noch im Amt. Jetzt hat die Frau ihre Schuldigkeit getan, Pauli tritt bei den Kommunalwahlen nicht mehr an. Ihre Karriere als Landrätin war lang (18 Jahre), die als Rebellin kurz und aufregend. Pauli wurde von Stoibers Mitarbeitern ausgeforscht, hatte einen deprimierenden Auftritt beim CSU-Parteitag, in einem Hochglanzmagazin war sie in Latex zu sehen. Sie verließ die CSU, und wie es weitergeht nach ihrem letzten Arbeitstag im Landratsamt am 30. April, weiß sie noch nicht. "Es wird schon was kommen", sagte sie der Nürnberger Zeitung. Servus, Gaby!
Ob Erwin Huber für die größeren Baustellen seiner CSU ebenso schnelle Lösungen findet, darf bezweifelt werden. Am Sonntag sind Kommunalwahlen, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie den Parteichef weiter ins Straucheln bringen. Eigentlich geht es da nur um kleine Politik, um Landräte und Bürgermeister. Dennoch ist klar: Die erste Wahl seit dem Abtritt Edmund Stoibers ist der erste zählbare Stimmungstest für die neue Führung.
Erwin Huber hat keinen guten Lauf derzeit. Am politischen Aschermittwoch in Passau bekam Ehrengast Stoiber mehr Beifall als Hauptredner Huber. Beim Singspiel auf dem Nockherberg musste sich Huber als "Sparkassen-Kaschperl" abfertigen lassen. Kein Wunder, in den letzten Wochen musste er beinahe im Tagestakt die Fehlinvestitionen der Bank im Landtag verteidigen - um dann doch der Lüge überführt zu werden. Seit Monaten hatte Huber von den milliardenschweren Belastungen gewusst, es aber verleugnet. Selbst der Bayerische Rundfunk hatte schließlich Hubers Rücktritt gefordert - das hätte der CSU-Haussender bei Stoiber nicht gewagt.
Auch in Berlin ist bis auf das Symbolgefecht bei der Herdprämie kaum etwas zu sehen von Huber. Stattdessen klagen CSU-Abgeordnete in der bayerischen Landeshauptstadt zunehmend über die fehlende "klare Kante" ihres Parteichefs. "Auf Augenhöhe mit Merkel" solle der Niederbayer gefälligst auftreten - so wie der Stoiber das gemacht habe.
Edmund Stoiber allerdings war Ministerpräsident und CSU-Parteichef in einer Person - ein echter Ober-Bayer, der mit Gewalt durchregiert hat. Heute wird Bayern von einem selbst ernannten Tandem geleitet, vorn sitzt Ministerpräsident Günther Beckstein, dahinter sein Finanzminister Huber. Derzeit läuft das Tandem gar nicht rund. Staatsregierung und CSU sehen sich von erbosten Eltern und Hausärzten herausgefordert. Am Mittwoch erst sind 1.500 Mediziner durch Würzburg marschiert um ihrem Frust über zu viel Bürokratie und zu schlechte Honorare Luft zu machen. Wochenlang hatte die Regierung Beckstein die Krise ignoriert um dann kurz vor der Wahl übereilt ein Expertengremium einzuberufen.
Und dann wäre da noch der Schwebezug Transrapid, ein Vermächtnis Stoibers, den aber nur eine Wirtschaftslobby und die Staatsregierung bauen will, aber laut Umfragen nicht die Mehrheit der bayerischen Bürger. Und natürlich die Raucher: Die Qualmer, aber auch Freunde der sogenannten liberalitas bavariae - des bayerischen "Leben und leben lassen" - wollen weiterhin nicht hinnehmen, dass inzwischen weder in Festzelten noch an Stammtischen geraucht werden darf, und machen weiterhin mobil gegen ihren Gegner - die gesetzgebende CSU.
Zumindest für CSU-Verhältnisse miserabel waren die Umfragezahlen des Münchner Instituts für Marktforschung vor knapp zwei Wochen: Auf 50 Prozent ist die CSU gefallen. Im November lag sie noch bei 53,8 Prozent. Die SPD liegt derzeit beinahe unverändert bei knapp 20 Prozent, die Grünen kommen auf 11, die FDP auf 7,3 Prozent und die Freien Wähler sind knapp unter der Fünfprozenthürde.
Als Stimmungsbarometer für Huber und Beckstein muss nach dem Sonntag zum einen das Gesamtergebnis herhalten, das nach Auszählung und Vergabe der 40.000 Mandate gebildet wird. Spannend sind aber auch die 62 Landratsentscheidungen und die 17 Oberbürgermeister-Wahlen. Die drei größten Städte, München, Nürnberg und Augsburg, sind fest in der Hand von SPD-Männern. Dazu kommen könnte ab Sonntag auch noch Regensburg. Denn der etablierte CSU-Amtsinhaber Hans Schaidinger befindet sich in einem Zweikampf mit den "Christlich Sozialen Bürgern", die sich um den ehemaligen JU-Chef Thomas Fürst gesammelt haben.
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