Kommunalwahlen in Albanien: Kaum wer geht hin

Am Sonntag gab es in Albanien Kommunalwahlen. Mit um die 20 Prozent dürfte die Wahlbeteiligung die niedrigste in der Geschichte des Landes sein.

12.000 Polizisten waren bei der Wahl insgesamt im Einsatz Foto: Visar Kryeziu/ap/dpa

SPLIT taz | Zwar kam es am Sonntag nicht zu den befürchteten militanten Auseinandersetzungen, doch die trotz aller Proteste von der Regierungspartei durchgesetzten Kommunalwahlen in Albanien standen unter keinem günstigen Stern. Nach ersten Tendenzen dürfte die Wahlbeteiligung mit um die 20 Prozent die niedrigste in der Geschichte des Landes sein.

Regierungschef Edi Rama wollte die Kommunalwahlen um jeden Preis abhalten lassen, obwohl die Opposition unter Führung der Demokratischen Partei seit Monaten genau dies verhindern wollte. Oppositionsführer Llulzim Basha hatte am Samstagabend die Bevölkerung nochmals aufgerufen, die Wahl zu boykottieren.

In Tirana zogen Protestler von Wahllokal zu Wahllokal, um Wahlwillige abzuschrecken. In den Städten Durres und Skodra kam es zu kleineren Zwischenfällen, die Störer wurden festgenommen.

Im Ganzen jedoch blieb die Lage erstaunlich ruhig. 12.000 Polizisten waren im Einsatz. Die Wahlergebnisse sind bisher noch nicht bekannt geworden.

Mehr Stimmzettel als Wahlberechtigte

Wahlfälschungen sind indes keineswegs ausgeschlossen: In der Gemeinde Malesi e Madhe etwa soll der Kandidat der Sozialisten nach Informationen eines lokalen Senders mit 7772 Stimmen die von der Wahlkommission festgestellten 7600 Wahlberechtigten beträchtlich überschritten haben.

Die beiden politischen Lager in Albanien, die „Sozialistische Partei“ und die „Demokratische Partei“, stehen sich seit Jahrzehnten unversöhnlich gegenüber. Beiden Lagern wird vorgeworfen, es gehe ihnen vor allem darum, die Pfründe des Staates für die eigenen Leute abzusichern.

Jede Seite beschuldigt die andere, korrupt zu sein. In den Augen der Opposition ist Regierungschef Edi Rama Chef eines Drogenkartells, in den Augen der Sozialisten kämpfte die Opposition nur deshalb so vehement, weil die von der Regierung begonnene Justizreform gerade deren Machtstrukturen empfindlich trifft. Viele der Richter und Staatsanwälte, die während der Herrschaft der Demokratischen Partei eingestellt wurden, konnten nach Prüfung ihrer Eigentumsverhältnisse nicht belegen, wie sie zu ihrem Reichtum gekommen sind.

Die Demokratische Partei fordert schon länger Ramas Rücktritt sowie eine vorgezogene Parlamentswahl. Mehr als 60 ihrer Abgeordneten und deren Verbündete hatten Ende Februar aus Protest ihre Mandate niedergelegt.

Mangel an Verantwortungsbewusstsein

Beide Seiten wollen die Integration des Landes in die EU anstreben, sie sehen sich jedoch nicht in der Lage, gemeinsam Reformen durchzusetzen, die Voraussetzung für eine Mitgliedschaft sind. Es fehle in beiden politischen Lagern an Verantwortungsbewusstsein, monieren ausländische Diplomaten und die Vertreter der deutschen politischen Stiftungen seit langem.

Immerhin will die EU Gespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufnehmen. Während Nordmazedonien große Chancen hat, Schritte in Richtung EU zu unternehmen, besteht die Gefahr, dass sich Albanien von selbst ins Abseits bewegt. Die Kommunalwahlen vom Sonntag bringen das Land wohl kaum voran.