Kommunalwahlen im Westjordanland: Die Hamas macht nicht mit

Die palästinensische Fatah-Regierung will Kommunalwahlen im Westjordanland abhalten. Die Hamas verurteilt die einseitige Festlegung des Wahltermin.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will die Wahlen auch ohne die Hamas durchführen. Bild: reuters

RAMALLAH dapd | Die politischen Gräben zwischen den Palästinensergruppen Fatah und Hamas haben sich weiter vertieft. Die Fatah-Regierung im Westjordanland kündigte am Dienstag in einem einseitigen Schritt für den 20. Oktober Kommunalwahlen an.

Die radikalislamische Hamas, die im Gazastreifen regiert, verurteilte die Entscheidung als neues Hindernis auf dem Weg zur Versöhnung der Palästinenser.

„Die Hamas wird nicht an diesen Wahlen teilnehmen, weil sie eine Verletzung der palästinensischen Gesetze darstellen und die Bewegung wird keine Wahl in Gaza erlauben“, sagte Hamas-Sprecher Salah Bardawil.

Der Ankündigung der Fatah-Regierung ging ein Entschluss der Hamas voraus, die Wählerregistrierung im Gaza-Streifen zu stoppen. Eine gemeinsame Parlamentswahl war ein Eckpfeiler der Versöhnungsstrategie von Fatah und Hamas, um nach fünf Jahren der Trennung die beiden Palästinensergebiete wieder zu vereinen.

Nicht endlos aufschiebbar

Kommunalwahlen fallen zwar nicht unter die Einigung, dennoch wollte die Hamas sie erst abhalten, wenn diese auch umgesetzt ist.

Die Palästinensische Autonomiebehörde entschied sich dazu, die Wahlen nun auch ohne Zustimmung der Hamas abzuhalten. „Man kann die Wahlen nicht endlos zu einer Geisel der Hamas machen“, sagte Regierungssprecher Ghassan Chatib am Dienstag.

Nach der Absage der Hamas betonte Fatah-Ministerpräsident Salam Fajjad, er hoffe, die Hamas würde ihre Entscheidung noch einmal überdenken und doch Wahlen im Gazastreifen zulassen.

Ringen um gemeinsame Regierung

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte bereits 2010 eine Kommunalwahl angekündigt, sie aber kurz vor dem Termin wieder abgesagt, als klar wurde, dass seine Fatah sie nicht gewinnen würde.

Hamas und Fatah hatten sich dieses Jahr grundsätzlich auf die Bildung einer Übergangsregierung unter Abbas geeinigt, die einige Monate im Amt sein sollte, bevor eine Parlamentswahl abgehalten werden könnte.

Die Hamas-Führung hat sich bisher aber gegen die Aufgabe ihrer Macht gesträubt und auch Abbas zögert nach Ansicht von Beobachtern, eine Allianz mit der international geächteten Hamas einzugehen, um nicht die Unterstützung des Westens zu verlieren.

Noch viele Hindernisse

Die Spaltung der Palästinenser ist eines von vielen Hindernissen in den seit Jahren auf Eis liegenden Friedensverhandlungen mit Israel. Vor allem zwischen radikalen Kämpfern der Hamas und Israel kommt es zuletzt außerdem immer wieder zu Kämpfen.

Auch am Dienstag reagierten die israelischen Streitkräften mit Luftangriffen auf den jüngsten Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Bei den Angriffen am Dienstagmorgen seien zwei Stellungen militanter Palästinenser zerstört worden, teilte die Luftwaffe mit.

Berichte über Todesopfer lagen zunächst nicht vor. Am Montag waren im Süden Israels mehrere Raketen aus dem Gazastreifen eingeschlagen.

Comments

[best of]

@ end: the hamas-forentroll:

 

>>Es geht um die EU

[R.J]

„Über welche Forschungen und Entwicklungen ..mit ..Hamas kooperieren?

 

Die Frage kann nicht lauten, wie man eine Hamas fördert, es sei denn, man möchte ihr in ihren berechtigten Anliegen helfen.

Denn es geht nicht um die Förderung politischer Organisationen, bzw. von Widerstandsorganisationen.

Auch in Israel ließe sich etwas fördern, aber es sollte nicht das sein, was letztlich diesen Staat bei weiterem Unrecht stützt.

Und nebenbei, als Widerstandsorganisation lässt sich der Einwandererstaat mit seinem Bestreben den Palästinensern ihr Land und ihre Heimat zu rauben ebensowenig einstufen, wie seine Vorläuferorganisationen.

 

Was die israelischen Politiker stört, wenn etwa die UNESCO einen Lehrstuhl für Weltraumwissenschaften, Astronomie und Astrophysik unterstützt, lässt sich in Haaretz nachlesen.

 

„Israel furious at UNESCO decision to back science chair at Islamic University of Gaza“

 

http://www.haaretz.com/blogs/diplomania/israel-furious-at-unesco-decision-to-back-science-chair-at-islamic-university-of-gaza-1.450524

[end.the.occupation]

>> Über welche Forschungen und Entwicklungen sollte man denn mit der Hamas kooperieren ?

 

Es geht um die EU, welche die israelische Repressions-Industrie zur Einkerkerung und Terrorisierung der Palästinenser mit 'Forschungsgeldern' bedenkt.

 

Das beste am Ganzen ist, dass es keinerlei Kontrolle über die Ziele dieser 'Forschung' gibt.

[lash back]

"Kooperationsabkommen bei Forschung und Entwicklung"

 

Über welche Forschungen und Entwicklungen sollte man denn mit der Hamas kooperieren ?

[R.J]

Es war kein Ruhmesblatt der EU-Staaten, sich an den Versuchen, die Wahlentscheidung von Palästinensern für eine Hamasregierung torpediert zu haben.

 

Man wünschte sich ein Bruchteil der Maßnahmen gegen die Hamaa gegenüber dem israelischen Staat angewendet. Stattdessen gibt es noch Kooperationsabkommen bei Forschung und Entwicklung.

 

Bedauerlich!

[Ignaz Quadratwurzel]

Hat Abbas nicht andere Aufgaben?

 

Gemeindewahlen in Ostjerusalem und dem Rest des Westjordanlandes zu einem anderen Zeitpunkt durchzuführen als im Gazastreifen wäre nicht das Problem. Ob aber die Hamas dabei freien Zugang bekommen würde, um daran teilzunehmen, sie also demokratisch und frei wären, wäre vorher sicherzustellen.

Doch wenn dem so wäre, warum sollte man sich dann nicht mit der Hamas auf einen Termin in allen von „Israel“ 1967 zusätzlich besetzten palästinensischen Gebieten einigen können?

Und wie würde man dies in der palästinensischen Öffentlichkeit betrachten, die doch weiß, wie wichtig einheitliches Auftreten gegenüber Tel-Aviv und dem i scheinheiligen Westen ist.

 

Warum also sollte die Autonomiebehörde in Ramallah um Machmud Abbas einen Konfrontationskurs zur Hamas fahren?

 

Dies würde den Zionisten und ihren Spaltungsabsichten in die Hände spielen und vom Offenbarungseid ablenken, den die „Israel“ unterstützenden Staaten leisten müssen, wenn sie ein Jahr nach ihrer Absicht eine UN-Mitgliedschaft eines palästinensischen Staates in der UN zu verhindern, mit ihrem Friedensplan vom 23.09.11 Schiffbruch offenkundig und wie zu erwarten erlitten hätten – es sei denn, man verstünde genau das als das Ziel aus Tel-Aviv, aber eben auch Berlin und Washington.

 

Bislang haben sie die Machthaber in Tel-Aviv weder zur Einhaltung bestehender Verpflichtungen, darunter auch eines Stop des Siedlungsbaus, bewegen können, noch zur Vorlage ihrer „Grenzvorschläge“, wie auch der dafür angebotenen territorialen Kompensationen.

 

Und wenn die PA tatsächlich einen konkreten Termin ohne oder mit Zustimmung der Hamas bestimmen wollte, so bestünde eine ihrer Aufgaben auch darin, die „Israelfreunde“ USA und BRD aufzufordern, sie diesmal ungeschmälert auch in Ostjerusalem durchführen zu können und daraus keine „Postversandsfarce“ zu machen, wie das bislang der Fall war.

 

Überhaupt müsste angesprochen werden, wo sich palästinensische Gemeindeverwaltung tatsächlich durchführen ließe und dazu soll man sich bezüglich Ostjerusalem und der Area C und weitere Fragen, auch an Berlin wenden bzw. an die U-Boot-Lieferanten und jenen dort,

die mit „Israelunterstützung“ von deutscher Vergangenheit, bzw. der diesbezüglichen ihrer Klientel, ablenken wollen.

 

Also mal schauen, was tatsächlich stattfinden wird und den Blick auf das Wesentliche nicht verlieren. Wer den Palästinensern und dem Frieden helfen möchte, der muss sich um Gespräche mit der Hamas bemühen und darf sie nicht länger einseitig als "Terrororganisation" brandmarken, obwohl dieses Attribut eigentlich als Wertung über die Tel-Aviver Machthabern anzuwenden wäre.

[Thomas H]

Na ja, dass ist eigentlich nichts wirklich Neues, im von verfeindeten Warlords und Krisengewinnlern beherrschten Virtuell-Palästina.

 

Demokratie ohne Demokraten funktioniert nunmal nicht.

[mehrdad]

die pallys wollen ganz einfach keinen eigenen staat. dann müsste man ja für sich selbst sorgen.

 

momentan bekommen die araber in westbank und gaza pro kopf mit abstand mehr "hilfsgelder", als irgendeine andere volksgruppe jemals in der geschichte der menschheit.

 

in westbank und gaza stehen sich die NGO's sozusagen gegenseitig auf die füsse.