Kommissare der EU: Leitlinien vorerst akzeptiert
Das EU-Parlament billigt Cecilia Malmström als EU-Handelskommissarin. Zuvor war sie mit eigenwilligen Ansichten zum Freihandelsabkommen TTIP aufgefallen.
BRÜSSEL rtr | Die Schwedin Cecilia Malmström wird als EU-Handelskommissarin die Verhandlungen mit den USA über das umstrittene Freihandelsabkommen führen. Der Handelsausschuss des EU-Parlaments habe die Ernennung der Liberalen gebilligt, teilte Ausschussmitglied Daniel Caspary (CDU) am Dienstag mit. Malmström erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter, sie sei glücklich über die Bestätigung durch den Ausschuss.
Die bisherige EU-Innenkommissarin hatte sich am Montag den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei war sie wegen Äußerungen zum Investorenschutz im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA in die Kritik geraten. Am Wochenende war eine Version ihrer schriftlichen Antworten aufgetaucht, in der sie sich gegen den Investorenschutz ausgesprochen hatte. Später hieß es aus EU-Kommissionskreisen, dass die Antworten falsch gewesen seien. Bei ihrer Anhörung verwies Malmström dann auf die Leitlinien des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zum Thema.
Dieser hatte in seiner Rede vor dem EU-Parlament im Juli erklärt, dass für ihn insbesondere die Sicherheit von Lebensmitteln und der Schutz personenbezogener Daten der EU-Bürger nicht verhandelbar seien. Zudem dürfe die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Staaten nicht durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt werden. Wie Juncker schloss aber auch Malmström Klauseln zum Investorenschutz in Freihandelsabkommen nicht kategorisch aus.
Das EU-Parlament wird voraussichtlich am 22. Oktober darüber abstimmen, ob sie der gesamten neuen EU-Kommission zustimmt. Bis dahin könnte Juncker noch Kandidaten austauschen, falls sich in den zuständigen Ausschüssen zu starker Widerstand regt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen