Kommentar Junckers EU-Kommission: Ohne Akzente

Bald-Kommissionschef Juncker will mit seinem neuen „Dreamteam“ die EU aus der Krise manövrieren. Doch dafür fehlt ihm der Mut.

Viele Fragen, wenig Antworten: Junckers Antrittsrede ließ Neues vermissen. Bild: reuters

Das Ende der EU-Krise naht. Mit seinem „Dreamteam“ aus 27 hochkarätigen Kommissaren will Kommissionschef Juncker „die letzte Chance“ ergreifen und die EU wieder effizienter, politischer und auch ein wenig sozialer machen. Das war jedenfalls die Botschaft, mit der der Luxemburger in Straßburg für seine neue Mannschaft warb.

Überzeugend klingt sie nicht. Denn Junckers Kandidaten, die das Europaparlament in einem demokratisch fragwürdigen Eilverfahren mit einer großkoalitionären Mehrheit bestätigt hat, konnten bei den Anhörungen der letzten Wochen nicht überzeugen. Fast die Hälfte des „Dreamteams“ hatte mehr oder weniger große Aussetzer.

Junckers Kommissare konnten weder erklären, wie das 300 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm finanziert werden soll, mit dem ihr neuer Chef das Wachstum ankurbeln will, noch konnten sie den Verdacht schwerer Interessenkonflikte ausräumen. Vor allem der Brite Hill, der Spanier Cañete und der Ungar Navracsics bleiben suspekt.

Auch Juncker bleibt Erklärungen schuldig. Wie steht er denn nun wirklich zum Austeritätskurs, den Kanzlerin Merkel der gesamten EU verordnet hat? Wird er sich tatsächlich gegen Sondergerichte für Großkonzerne aussprechen, wie sie im Freihandelsabkommen mit den USA geplant sind? Seine Antrittsrede ließ viele Fragen offen. Dabei erwarten die Bürger Antworten, und zwar schnell.

Noch-Kommissionschef Barroso hat Europa in die tiefste Krise seiner Geschichte geführt; manche vergleichen sie schon mit der großen Depression der 1930er Jahre. Um diese Krise zu überwinden, müsste Juncker klare Zeichen setzen und entschieden mit Barrosos Politik brechen. Doch dazu fehlt ihm bisher der Mut. Seine Antrittsrede ließ neue Akzente vermissen, sein Team strahlt keine „Yes, we can“-Energie aus. Aber das kann sich bis zum Amtsbeginn am 1. November ja noch ändern. Es ist auch Junckers letzte Chance.

Comments

[APOKALYPTIKER]

"Noch-Kommissionschef Barroso hat Europa in die tiefste Krise seiner Geschichte geführt;"

 

Och , Herr Bonse , ich mag den Barroso auch nicht , aber der Vorwurf ist nicht nur übertrieben und ungerecht . Das zwar menschengemachte aber selbsttätige System (Marx : "automatisches Subjekt") namens Kapitalismus hat sich selbsttätig kraft immanenter Funktionslogik auf Selbstzerstörungskurs gebracht . Kein Göttersohn Herkules und kein Juncker wird den weiteren Niedergang aufhalten können . Das wissen inzwischen alle , die es wissen wollen (ausreichende Verstandeskräfte dafür mal vorausgesetzt) .

Dazu hier nur ein Argument : Es gibt nicht die Spur einer Aussicht , dass die Arbeitslosigkeit einmal wieder rückläufig werden könnte . Im Gegenteil : im universellen Konkurrenzverhältnis der Unternehmen wird die durch die Mikroelektronik ins Rollen gebrachte Automatisierung der Produktion weiter lebendige Arbeitskraft unausweichlich überflüssig machen .

[Thomas_Ba_Wü]

@APOKALYPTIKER:

WoW - ein Mensch mit Verstand.

Anscheinend hat der Herr Apokalyptiker genug "Verstand" um den Untergang des des Kapitalismus in der Zukunft vorherzusehen.

 

Aber das scheint immernoch zu wenig "Verstand" zu sein um zu sehen, dass das System von Marx bereits schon in der Vergangenheit untergegangen ist.

[APOKALYPTIKER]

@Thomas_Ba_Wü:

Das von Marx analysierte und beschriebene System Kapitalismus existiert immer noch . Es steckt , wie Sie wohl nicht sehen (wollen) , in einer fundamentalen tiefen Krise , aus der offenbar weder das Kapital selbst noch die EU-Politkoryphäen noch die "Wissenschaft" VWL einen Ausweg finden .