Kommentar: Die Arroganz des Militärs
Die Bundeswehr hat im Bombodrom-Streit nie versucht, mit Anwohnern zu verhandeln. Ohne diese Überheblichkeit wäre der Übungsbetrieb schon lange in Betrieb.
W ie lange will die Bundeswehr das noch mitmachen? Sie verliert Prozess um Prozess und kommt ihrem Ziel - bei Wittstock in Brandenburg einen großen Bombenabwurfplatz in Betrieb zu nehmen - keinen Schritt näher.
Christian Rath ist rechtspolitischer Korrespondent der taz, mit Sitz in Freiburg.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam, das der Bundeswehr Abwägungsfehler beim Lärmschutz vorwarf, ist nicht überraschend. Und es ist auch nicht abzusehen, dass die Militärs in der Berufungsinstanz mehr Erfolg haben werden. Wenn die Bundeswehr von vornherein die Bedürfnisse der umliegenden Gemeinden und Gewerbebetriebe besser berücksichtigt hätte, dann wäre der Übungsbetrieb in der Kyritz-Ruppiner Heide wohl schon lange im Gange.
Aber mit der Arroganz des Militärs, wo man Befehle gibt und nicht diskutiert, wollte die Bundeswehr mit dem Kopf durch die Wand, verzichtete erst auf die Anhörung der Gemeinden, nahm sie dann nicht ernst und muss sich immer wieder grobe Schnitzer bei den eingereichten Lärmgutachten vorhalten lassen. Man könnte sagen: die Bundeswehr hat ihre Chance gehabt, aber nicht genutzt. Jetzt sollte die Region, die schon jahrzehntelang von einer ähnlichen Anlage der Sowjetarmee geplagt wurde, endlich Ruhe und vor allem Planungssicherheit erhalten.
Es ist ja schon erstaunlich, wie viele Gemeinden und Unternehmen in Nordbrandenburg auf den Tourismus setzen, obwohl noch immer die Verwirklichung der lärmträchtigen Pläne der Bundeswehr droht. Dies zeigt, dass die Menschen dort offensichtlich wenig andere Chancen für die Entwicklung ihrer Region sehen, das erklärt auch ihren anhaltenden Widerstand in vierzehn langen Prozessjahren.
Die Bundeswehr dagegen kann ihre Bombenabwurf-Tiefflüge auch weiterhin in den Weiten Kanadas üben. Das ist zwar sicher teurer und unpraktischer, aber eine global eingesetzte Armee sollte sich von großen Entfernungen eigentlich nicht schrecken lassen. Vielleicht lernt die Bundeswehr aus den deutschen Prozessen ja auch etwas und tritt in Kanada kooperativer und rücksichtsvoller auf als bisher.
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