Kommentar: Rot-Rot geht es zu gut
SPD und LInkspartei streiten, wofür sie das Geld ausgeben wollen, das Berlin tortz Aufschwung nicht hat.
Jahrelang hat der Senat hart gearbeitet. Erstaunlich geräuschlos haben sich SPD und PDS durch die dürren Zeiten manövriert. Sie haben gestrichen, was nicht niet- und nagelfest war. Und dabei allen Widerständen im Parlament und auf der Straße mit großer Gelassenheit getrotzt. Nun kommt endlich der Wirtschaftsaufschwung und damit einhergehend die Hoffnung auf mehr Steuereinnahmen. Und schon kracht es heftig in der Koalition.
Denn dem rot-roten Senat geht es zu gut. In harten Zeiten muss man eng beieinanderstehen. Man muss das Unvermeidliche tun. Die Spielräume sind minimal. Das versteht sogar die leidgeplagte Parteibasis. Nun scheint Berlin wieder flüssig zu werden. Und nicht nur die vom Rotstift Betroffenen haben die Sparpolitik statt. Auch die Politiker wollen mal wieder etwas auf- oder wenigstens ausbauen.
Als Erster skizzierte vor ein paar Wochen Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) eine übergeordnete und vor allem gut ausgestattete Eliteuni. Die wäre ein echte Attraktion für die trotz der jahrelangen Sparvorgaben immer noch zersplitterte Hochschullandschaft. Dann kündigte der Regierende Kultursenator Klaus Wowereit mehr Geld für die Kultur an. Nun drängt die Linkspartei auf die Verwirklichung ihres Lieblingsprojektes - und will ein paar Millionen für die Gemeinschaftsschulen.
Doch der Traum der Gestalter wird für SPD und Die Linke zum Albtraum. Denn nicht mehr die Not gibt das Notwendige vor. Die Koalitionäre müssen vielmehr um ihre Ideen - und die ihrer jeweiligen Basis - ringen. Die aber klaffen deutlich auseinander. Das zeigt die heftige Reaktion der SPD auf die Schulträume der Linken.
Den Streithähnen würde eine Einigung leichter fallen, wenn tatsächlich ein paar Millionen in der Landeskasse lägen. Wenn das Geld für die Verwirklichung des einen wie des anderen Traums reichen würde. Doch davon ist Berlin trotz Aufschwung weit entfernt. Die Zinsen des Landes werden immer noch durch neue Schulden beglichen. Die angebliche Entspannung hat Rot-Rot herbeigeredet - aus Geltungs- und Gestaltungssucht. Nun geht es ihnen zu gut. Selbst schuld.
