Kommentar: Die Behörde bleibt sich treu
Das Berliner Ausländeramt tut sich mal wieder mit strenger Gesetzesauslegung hervor.
Das haben sich Flüchtlingsinitiativen nicht träumen lassen: Der rot-rote Senat stellt sich als Hardliner in Sachen Bleiberecht heraus. Ausgerechnet Asylsuchende schließt man als Anwärter auf das Bleiberecht aus. Und dies in einer Stadt, in der sich die Gerichtsverfahren bei Asylbegehren jahrelang hinziehen. Bei all jenen geduldeten und fast ewig in Berlin lebenden Flüchtlingen aber, die einen Antrag stellen können, schraubt man die Hürden hoch. Verlangt wird, dass sie höhere Einkommen als die Hartz-IV-Sätze nachweisen, um anerkannt zu werden.
Es ist nicht notwendig, hier das Drama neu ausmalen, das ein jahrelanges Leben im Asylbewerberheim mit abgesenkter Sozialhilfe, ohne arbeiten oder studieren zu dürfen, bedeutet. Aber sauer werden darf man schon. Man muss es sogar.
Denn am Ende eines langen, gesellschaftlichen Bemühens um ein Bleiberecht für diese Menschen, die in der Warteschleife hängen geblieben sind, wird die Minimallösung, die das neue Bleiberechtsgesetz vorsieht, von der Ausländerbehörde wieder mehrfach torpediert. Die einen dürfen gar keinen Antrag stellen; die anderen sollen im jobarmen Berlin eine Arbeit finden, die sie besser als Hartz IV finanziert - nachdem man ihnen jahrelang verboten hat zu arbeiten. Das alles offenbart die ideologische Doppelzüngigkeit der Ausländerbehörde.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!