Kommentar: Senatorin bleibt zu Recht hart

Die Berliner Bezirke wollen die Umweltzone vorerst nicht kontrollieren. Die Umweltsenatorin zeigt Rückgrat - zum Glück.

Es hätte zum Déjà-vu werden können: Der Senat beschließt ein neues Gesetz. Dann mehren sich die Stimmen der Kritiker. Und schon wird die Regelung mit einer Übergangsfrist versehen, damit sich die Leute daran gewöhnen können. So lief es beim Rauchverbot: Es gilt zwar ab Januar, Strafen werden aber erst ab Juli verhängt. Und so hätte es auch der Umweltzone ergehen können. Doch die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Linke) beweist in dieser Frage Rückgrat: Sie hält - bis jetzt jedenfalls - an den eigenen Vorgaben fest.

Das ist richtig. Denn eine Einführung der Umweltzone ohne Bußgelder wäre letztlich nichts anderes als eine Verschiebung des gesamten Projekts. Raucher in Kneipen können ab Januar zumindest mit anderen Gästen Probleme bekommen, wenn sie sich eine Zigarette anzünden. Fahrzeuge ohne Plaketten würden keinen unmittelbar stören - und insofern munter weiter durch die Innenstadt tuckern.

Das ginge auf Kosten der Gesundheit von 200.000 Berlinern, die an Straßen wohnen, an denen die Grenzwerte für Feinstaub überschritten werden. Genau das wäre auch das Problem für den Senat: Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom September können alle Bürger ihre Kommune auf wirksame Maßnahmen gegen übermäßige Feinstaubbelastung verklagen. Die Städte müssen also etwas gegen die luftigen Schmutzpartikel unternehmen, sonst droht eine Klagewelle auf sie zuzukommen.

Berlin gehört zu den ersten Städten, die Beschränkungen für Dreckschleudern einführen. Wenn bei der Umsetzung Probleme auftreten, ist das ganz normal. Es müssen erst einmal Erfahrungen gesammelt werden. ADAC und Wirtschaftsvertreter können motzen, so viel sie wollen: Es gibt zur Umweltzone keine Alternative.

Comments

[Benedict Ugarte Chacon]

Frau Lang-Lendorff möge sich bitte einmal darüber informieren, was es mit dieser so gennannten Umweltzone auf sich hat. Es geht bei weitem nicht nur um Feinstaub verschleudernde Diesel-Oldtimer. Auch ältere Autos mit Benzinmotor, die bekanntlich keinen Feinstaub absondern, sind von diesem verwaltungspolitischen Unsinn betroffen. Mit "der Gesundheit der Berliner" hat diese Zone, das ist ja auch mehrfach nachgewiesen, überhauptnichts zu tun. Hier versucht eine Senatorin, die sonst nichts drauf hat, "Rückgrat" zu simulieren. Und das auf Kosten kleiner Betriebe und finanzschwacher Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, sich aber kein neues leisten können. Dass Frau Lang-Lendorff mit pawlowscher Zustimmung auf das Wort "Umwelt" reagiert, mag man ihr nicht so recht verübeln. Das ist bei der denkfaulen Toskanafraktion ja so üblich.