Kommentar: Ja oder nein oder doch vielleicht?
Moschee-Bau
Bei allem Respekt vor den Untiefen des Baurechts, der notwendigen Nebelhaftigkeit von Verfassungsschutzberichten oder auch der unbestreitbaren Unerlässlichkeit von Bürgerbeteiligungsverfahren: Was hier in Berlin (und anderswo in Deutschland) losgeht, wenn wer eine Moschee bauen will, ist überflüssig und wirklich peinlich.
Immer wieder wird da versucht, mithilfe des Baurechts Träger zu stoppen, die man eigentlich aus ganz anderen Gründen nicht haben will: Weil ihnen beispielsweise unterstellt wird, zu konservativ/zu politisch/zu nahe an gewaltbereiten Gruppen, einfach irgendwie zu undurchsichtig oder sonstwie dubios zu sein.
Solche Befürchtungen zu haben, ist ebenso okay wie sie laut zu äußern. Muslime als selbstbewusst auftretende Bevölkerungsgruppe sind nun mal noch relativ neu hier - man will zu Recht wissen, mit wem man es zu tun hat. Und: Ja, Muslime, jedenfalls die, die ihre Zeit, ihre Energie und oft auch ihr Geld in den Bau von Gotteshäusern stecken, verfügen oft über ein konservativeres Familien-, Frauen- und Gesellschaftsbild als etwa die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen. Deren Standpunkte zur Grundlage für die Genehmigung von Gebetsräumen zu machen würde allerdings bedeuten, dass auch manch andere Religionsgemeinschaft ihre Häuser schließen müsste.
Im Ernst: Muslime sind hier, sie sind Teil dieser Gesellschaft, und es ist albern und undemokratisch zu glauben, dass man ihnen das Errichten von Moscheen langfristig mithilfe des Baurecht verbieten kann. Stattdessen ist ein öffentliches Verfahren nötig, das den KritikerInnen erlaubt, ihre Bedenken offen zu äußern, ohne damit gleich in die Nähe rechter Extremisten gerückt zu werden.
Und diese wiederum sollten, statt nebelige Gerüchte über vermeintliche bedrohliche Verbindungen örtlicher Muslimvereinen zu dubiosen Hintermännern zu verbreiten, mit belegbaren Fakten argumentieren. Die von den muslimischen Bauherren dann widerlegt werden können - und müssen.
