Kommentar: Kein Programm - keine Radikalität
Die Linkspartei ist ganz sicher nicht so radikal wie die RAF. Schon allein deshalb, weil sie bislang noch gar kein richtiges Programm hat.
Irgendwo scheint es unpassende Vergleiche gerade im Sonderangebot zu geben. Wenn der CDU-Generalsekretär Frank Henkel eine inhaltliche Traditionslinie zwischen RAF und Linkspartei sieht, ist das jedenfalls ähnlich absurd wie der Vergleich von Venezuelas Präsident Hugo Chávez, der in der vergangenen Woche eine Verbindung von Adolf Hitler zu Angela Merkel sah.
Nur weil die Linkspartei die Systemfrage stellt, hat sie noch nichts mit Terroristen zu tun. Die Linke will zwar deutliche Veränderungen, aber diese Veränderungen sind auch nicht radikaler als die Veränderungen, die die CDU in den vergangenen 60 Jahren begleitet hat. Nur zur Erinnerung: Die BRD regulierte in ihren Anfangsjahren die Industrie strikt, förderte die klassische Kleinfamilie und betrieb eine autoritäre Innenpolitik. Hätte damals eine Partei gefordert, die Bundesrepublik solle zu der heutigen vielfältigen Gesellschaft in einer globalisierten Ökonomie übergehen - wie hätte man sie Radikalinskis geschimpft!
Das Problem beim Programm der Linkspartei ist jedenfalls nicht, dass es zu radikal ist. Das Problem ist eher, dass es noch kein Programm gibt. Zwar trifft sich die Partei am nächsten Wochenende zum Parteitag - aber auch dort steht kein Grundsatzprogramm auf der Tagesordnung. Und vor der nächsten Bundestagswahl soll es auch keines mehr geben. Denn die Partei will Streit vermeiden. Gerade die radikalen Westlinken werden aber kaum mit den gemäßigten Regierungslinken in Berlin auf eine inhaltliche Linie zu bekommen sein. Es ist also absurd, dass Frank Henkel gerade hier in Berlin, wo die Partei im Senat und mehreren Bezirken so handzahm mitregiert, zum RAF-Vergleich greift.
