Kommentar: Streik ohne Aussicht
Beim Streik im öffentlichen Dienst geht alles weiter wie gehabt
Innensenator Ehrhart Körting hat sich bewegt. Einen klitzekleinen Schritt ist er im seit Monaten festgefahrenen Tarifstreit nach vorn gegangen. Körting ist bereit, die angebotene Erhöhung der Löhne im öffentlichen Dienst um pauschal 50 Euro ein oder zwei Monate vorzuziehen. Viel ist das nicht. Und die Gewerkschaften haben entsprechend reagiert. Das sei nicht das Mittel, um den Knoten zu durchschlagen, heißt es wenig überraschend bei Ver.di. So geht alles weiter wie gehabt.
Die Ordnungs- und Bürgerämtern werden bis auf Weiteres lahmgelegt. Und wenn am 14. Juli mal wieder verhandelt wird, sollen die Arbeiter und Angestellten der Bezirke und des Landes erneut flächendeckend in den Ausstand treten. Für einen wirklichen Schlag wird das nicht reichen.
Schon der Streik der Berliner Verkehrsbetriebe im Frühjahr hatte sich kaum gelohnt: Mager das Ergebnis, gerade mal ein Inflationsausgleich. Die Berliner Regierung freute sich über jeden Streiktag, sparte sie doch Geld, die BVG-Kunden hingegen wurden vergrätzt.
Die Forderungen von Ver.di und ihren Partnern mögen berechtigt sein. Aber glauben die Gewerkschaften wirklich, durch das Nichtausstellen von Strafzetteln und verspätetes Ausstellen von Meldebescheinigungen ließe sich der Innensenator nun im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes erweichen? Er würde nach zähen Verhandlungen, die sich möglicherweise monatelang hinziehen, vielleicht noch einmalig 50 Euro pro Beschäftigten drauflegen.
Nein, wollen Ver.di und ihre Partner fundamental mehr erreichen, müssen sie den öffentlichen Dienst schnell und konsequent lahmlegen - bevor die Sommerferien starten und die Berliner in die Ferien fahren.
Die Gewerkschaften könnten aber auch auf das Angebot Körtings eingehen und hier und da ein bisschen nachverhandeln - ohne weitere Streiks. Die Berliner könnten sich wieder auf die Öffnungszeiten von Ämtern und Behörden verlassen, wüssten Kinderbetreuung und eventuelle Strafzettel gesichert. Das Tarifergebnis dürfte das Gleiche sein.
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