Kommentar: Placebo statt Politik
Die Bundesregierung hat ein weiteres Sicherheitsnetz für Erspartes geschafften - und sich rhetorisch verheddert.
Stephan Kosch ist Redakteur im Ressort Ökologie und Wirtschaft.
Hurra, unsere Spargroschen sind sicher! Zumindest wenn sie brav auf Sparbüchern, Girokonten oder Tagesgeldkonten liegen. Für die geben Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück jede Garantie. Das wäre doch nicht nötig gewesen!
Wäre es tatsächlich nicht. Das Sicherungssystem in Deutschland war nämlich schon vor dem vergangenen Wochenende gut, viele Kundenkonten sind bereits doppelt abgesichert: durch den gesetzlichen Schutz und den der jeweiligen Dachverbände von Banken und Sparkassen. Darauf hat übrigens Steinbrück selbst in den vergangenen Wochen immer wieder hingewiesen. Und jetzt spannt er mit der Kanzlerin - zumindest verbal - ein weiteres Netz. Dabei verheddert sich die Bundesregierung allerdings in handwerklichen Fehlern.
Offenbar wussten Merkel und Steinbrück am Sonntag nicht, mit wie viel Geld sie notfalls geradestehen müssen. Gut 500 Milliarden Euro hieß es zunächst, über eine Billion Euro gestern. Was soll die Bitte des Regierungssprechers, nicht zu viele Detailfragen zu stellen? Warum soll die Zusage nicht durch ein Gesetz justiziabel werden? Und was ist das für ein Schutzschirm und Plan B, den Steinbrück andeutet, ohne konkret zu werden?
Zugegeben, der Mann ist um seinen Job nicht zu beneiden. Unfähige oder skrupellose Banker verzocken Milliarden und rufen nach dem Staat, wenn es schiefgeht. Schwer abzuschätzen, wie groß die Gefahr ist. Und selbst wenn er alles wüsste, täte Steinbrück gut daran, nicht alle Horrorszenarien vor den Fernsehkameras auszumalen. Zu groß ist die Gefahr von Panikreaktionen aus Unwissen und Unsicherheit.
Doch die Aktion vom Sonntag und die Nachträge der Regierungssprecher vom Montag sind nicht geeignet, die Ängste zu vertreiben. Im Gegenteil, sie nähren neue Spekulationen. Könnte nicht alles noch viel dramatischer sein als angenommen? Reicht das bisherige Sicherheitssystem vielleicht doch nicht? Warum muss man uns ausdrücklich sagen, dass wir ruhig schlafen können? Das könnten wir, wenn wir das Krisenmanagement in guten Händen wüssten. Eine politische Beruhigungspille aber, die vor allem auf den Placeboeffekt setzt, hilft keinem.
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