Kommentar: Die große Marktmacht des Senats

Bisher hat der rot-rote Senat oft einfach das billigste Produkt oder die günstigste Dienstleistung eingekauft und damit den Klimawandel und die Ausbeutung von Billigarbeitern vorangetrieben.

Der Senat und die Bezirke sind der größte Auftragnehmer der Wirtschaft - niemand kauft so viele Waren und Dienstleistungen ein wie die öffentliche Hand. Ob es um den Bau von Gebäuden, den Einkauf von Fahrzeugen oder um die Beförderung der Behördenpost handelt: bezahlt wird mit Steuergeldern, und die Wähler können erwarten, dass die Behörden mit dem Geld verantwortungsbewusst umgehen. Bisher hat der rot-rote Senat oft einfach das billigste Produkt oder die günstigste Dienstleistung eingekauft und damit den Klimawandel und die Ausbeutung von Billigarbeitern vorangetrieben. Besonders krass ist, dass dies trotz eines gegenteiligen Beschlusses des Abgeordnetenhauses weiter geschah - der Senat also nicht nur die sonst gern verkündeten Ziele ignorierte, sondern auch noch die Gewaltenteilung infrage stellte.

Die Abgeordneten von SPD und Linken wollen sich jetzt nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Im Vergabegesetz sollen die Vorgaben nun so klar formuliert werden, dass der Senat sie nicht länger ignorieren kann. Eine gute Entscheidung - nicht nur für die Umwelt.