■ Kommentar: Politisch korrekt
Tauchen die „Republikaner“ auf, zeigen denen die Bezirksämter schon mal, was eine Finte ist. Sie verhalten sich dabei wie in der Geschichte vom Igel und dem Hasen. Kaum wollen die rechtsextremen Reps für ihre Parteiveranstaltungen Räume in öffentlichen Gebäuden anmieten, vermelden die Bezirke ganz cool schon mal „closed shop“ – auch wenn man den anderen, weniger bösen Nutzer noch ausfindig machen muß. Die Reps sind erst mal neese, kommen aber über den Umweg zum Gericht zu ihrem Recht, weil auch ihnen vom Gesetzgeber die Nutzung verbrieft ist.
Natürlich ist die Haltung der Bezirks ungesetzlich und läßt gerade in Wahlkampfzeiten auf parteipolitische Scharmützel schließen. Die Haltung „Kein Fußbreit den Rechten!“ verbirgt sich hinter der Aktion, für die man dann auch eine Abstrafung in Kauf nimmt.
Zugleich bedeutet die Raumverweigerung eine Haltung, die politisch korrekt daherkommt. Warum soll denn jedem Propagandisten für Ausländer-raus-Parolen oder andere muffige Deutschtümeleien gleich ein öffentliches Gebäude zur Verfügung gestellt werden? Zu zeigen, daß die Bezirke das nicht wollen, kommt einem Akt moralischer Glaubwürdigkeit gleich, bei dem es um mehr geht als um die Erfüllung von Verwaltungsvorschriften. Rolf Lautenschläger
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