■ Kommentar: Reine Augenwischerei
Eine Woche lang stichelte die CDU-Führung, daß nach den Beschlüssen des SPD-Parteitags nur noch der Ausweg in eine höhere Verschuldung bliebe. Die Angriffe zielten auf Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), die bei ihrem Amtsantritt die Flucht in noch mehr Schulden kategorisch ausgeschlossen hatte. Dafür stehe sie nicht zur Verfügung, lautete die verklausulierte Rücktrittsdrohung. Nun hat die SPD den Koalitionspartner im Schlichtungsgremium Koalitionsausschuß zur Räson gebracht: Keine höheren Schulden, verkündete gestern ausgerechnet CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky, der dieses taktische Spielchen besonders gern betreibt. Die CDU stichelt, sticht aber nicht zu. Denn ein Rücktritt der Finanzsenatorin wäre unweigerlich das Ende der Großen Koalition.
Doch der Ausweg, den die Zwangsgemeinschaft nun gewählt hat, ist reine Augenwischerei. Die für das nächste Jahr eingeplanten Verkaufserlöse von sechs Milliarden Mark sind bereits unrealistisch. Das gilt erst recht nach der Auflage des SPD-Parteitags, keine kompletten Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen. Schon dieses Jahr kamen statt der nötigen sechs Milliarden erst 3,25 Milliarden Mark in die Kasse. Mit ziemlicher Sicherheit wird am Ende des Jahres ein Riesenloch im Haushalt klaffen, das mit Krediten zwischenfinanziert werden muß. Das ist unter dem Strich auch nichts anderes als eine höhere Verschuldung. Es heißt nur nicht so. Dorothee Winden
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
