Kommentar: Nur CDU-Vorlage
■ FDP leidet am Mangel eigenen Profils
Die Bremer FDP ist zum Sorgenkind der Ampel-Koalition geworden. Wenn von zehn Abgeordneten sich zwei gegen die Bausenatorin entscheiden und eine enthält, dann spiegelt das mehr als den Konflikt um sauberen politischen Stil. Die FDP ist zerissen, weil es um weit mehr geht: Nach ihrem Hamburger Wahl-Desaster fürchten auch Bremens Liberale, daß sie im Wahlkampf 1995 zwischen CDU-Polemik und rotgrüner Ampel-Stimmung zerrieben werden.
Wenn das so kommt, dann ist es die FDP selbst schuld: Sie hat es bisher versäumt, der Koalition einen eigenen liberalen Stempel aufzudrücken. Daß ein für die Polizei verantwortlicher Innensenator zwar eine gute Figur machen, aber kein liberales Image repräsentieren kann, liegt in der Logik seines Amtes. Was in der Wirtschaftspolitik passiert, ist über weite Strecken schlichteste Lobby-Arbeit für Unternehmen. Phantasielos ist auch der Straßen-Lobbyismus: Nicht einmal die Erkenntnis, daß man die privaten Personverkehre reduzieren muß, um für die Wirtschaftsverkehre in der Stadt freie Bahn zu haben, scheint dem Agieren der FDP in diesem Senat zugrundezuliegen. Die WählerInnen trauen das der CDU genauso oder sogar besser zu und pflegen das Original zu wählen.
Zu dieser Erkenntnis reichte es bisher in der FDP, nicht aber zu einer Kurskorrektur, die der Partei langfristig die fünf Prozent sichern könnte.Klaus Wolschner
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