Kommentar: Handlungsunfähig

■ Die große Koalition bewegt nichts großes

Große Koalitionen der beiden Volksparteien blockieren die Politik, weil sie entscheidungsunfähig sind, das war die Erfahrung aus Berlin. Dennoch wurde zu Beginn der Großen Koalition in Bremen gesagt: Sie ist erforderlich, um unpopuläre Entscheidungen der Sanierungs-Politik zu treffen.

Eine Entscheidung scheint dabei so gut wie sicher: Die alte Definition, nach der die Sanierung des Haushaltes eine Entlastung von dem Schuldenberg bedeuten sollte, ist zu den Akten gelegt.

In allen Sachfragen leistet die Koalition sich inzwischen mehr Blockade als die bösartigsten Kritiker vor einem halben Jahr prognostiziert hätten. Bei den großen Investitionsprojekten stehen alle gegen alle. Der Bausenator hat ein Wibera-Gutachten über die Rentabilität der Linie 4 seit Tagen in der Tasche und verheimlicht die Ergebnisse, weil die ihm nicht passen. Der Wirtschaftssenator wollte die „Messe“-Hallen für die Ausstellung „Dach und Wand“ im Mai 1997 unbedingt bauen lassen und jetzt sollen sie gebaut werden, obwohl sie erst im November 1997 fertig werden. Und so weiter.

Und beim „Solidarpakt“ rudern seit Monaten alle gegeneinander ohne daß es der Koalition gelingt, sich auf ein Verhandlungsziel zu einigen. Der „Solidarpakt“ aber war das symbolische Kernstück des „Alle-Manns“-Manöver zur Rettung des bremischen Handlungsfähigkeit. Klaus Wolschner