■ Kommentar: Schludriges Gesetz
Keine sonderlich mitreißende Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht zutage gefördert: Universitäten dürfen Gebühren erheben. Das wußten wir ja wohl alle. Viel schwerer als diese Banalität wiegt jedoch, daß sich das Gericht wenig Mühe gemacht hat, den Zusammenhang von Einschreibe- und Studiengebühren aufzudecken. Darum ging es nämlich den klagenden Studis, der Boykott-Initiative und der GEW: Zu zeigen, daß die Verwaltungsgebühr nichts weiter ist als der Testballon für echte Studiengebühren. Obwohl das Gericht herausarbeitete, wie schludrig das den Gebühren zugrunde liegende Gesetz gemacht ist; obwohl die Richter zeigten, daß die Gebührenhöhe „mit dem dicken Daumen“ festgelegt wurde, versäumten sie, die einzig richtige Antwort zu geben: das Haushaltsstrukturgesetz zu kippen.
Dennoch braucht sich niemand Sorgen zu machen, denn dies wird mit hoher Wahrscheinlichkeit noch kommen. Schon jetzt sind zwei Grundsatzklagen der Bündnisgrünen und der Unis gegen das hingeschluderte Gesetz anhängig. Tür und Tor sind nach dem vernichtenden Urteil über das Gesetzgebungsverfahren auch den Klagen von BewerberInnen geöffnet. Sie werden sich nun vermehrt in die überfüllten Unis hineinklagen. Das Haushaltsstrukturgesetz ist handwerklich ein Desaster. Daraus macht niemand einen Hehl, selbst im Senat nicht. Die Leidtragenden, das ist das eigentliche Problem, sind die Universitäten und die Studierenden. Sie müssen ausbaden, was die Regierenden hektisch zusammengeschüttet haben. Christian Füller
siehe Seite 2
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
