Kommentar: Nur aufwärts
■ Koalition will alte Themen neu kochen
„Es geht aufwärts“, plakatiert die Bremer CDU und stellt dazu das Gesicht ihres Bürgermeisters Ullrich Nölle. Womit es aufwärts gegangen sein soll, seit die CDU mitregiert, verraten die Plakate nicht. Staatsverschuldung? Schattenhaushalte? Arbeitslosigkeit?
Der Katalog des CDU-Landesvorsitzenden Neumann für die Koalitionsverhandlungen dokumentiert, daß auch der CDU nicht mehr viel einfällt. Sein Katalog der Privatisierungen ist alt. Bei lukrativen Objekten (Stadtwerke, Gewoba) wird in dieser Legislaturperiode aus guten Gründen nichts passieren. Neumann muß das eigentlich wissen. Beim Thema Entsorgungsbetriebe hätte die Koalition längst handeln können, tat es aber nicht. Im Gegensatz zu seinen SPD-Vorgängern hat der CDU-Finanzsenator Nölle noch nichts privatisiert.
Wenn schon die CDU die alten Hüte als neue präsentiert, muß sich der SPD-Landesvorstand gedacht haben, dann können wir auch mit der Mode vom letzten Jahr ankommen: Privatschulkürzungen („Ohne uns“, hatte dabei schon die FDP zu Ampelzeiten gesagt), Landesbank-Anteile verkaufen („ist Unsinn“, hatte dagegen das Finanzressort unter SPD-Ägide eingewandt).
Das Spannenste bleibt die Frage, welcher Spitzen-Beamte aus dem Nölle-Ressort das anti-Hoffmann-Papier des Rechnungshofes an die Presse spielte, um Scherf zu schaden - viele mit CDU-Parteibuch gibt es da nämlich nicht. Klaus Wolschner
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