Kommentar: BremerIn kocht mit
■ Bürgerantrag bringt wohliges Aroma
Noch ist nicht offiziell aufgetischt. Daß sich aber die Bürgerschaft in Bälde auf den Antrag der Bremer BürgerInnen hin mit dem Thema Teilprivatisierung von Gewoba und Co. befassen muß, läßt bereits jetzt ein wohliges Aroma durch die Stadt ziehen.
Zum ersten Mal wurde den Parteien per Bürgerantrag ein Thema serviert, daß der Senat am liebsten alleine ausgekocht hätte. Daß nun an breiter Tafel erneut diskutiert werden muß, macht Mut für die eingefahrene Bremer Politik. Natürlich kann man den Kopf darüber schütteln, daß die Betriebsräte der Wohnungsbaugesellschaften die eifrigsten Unterschriftensammler waren. Doch ohne Bedarf an der Basis wären die Listen leer geblieben.
Die Premiere ist gelungen: Das Thema ist wegen der möglichen Weichenstellungen für den Sozialen Wohnungsbau so brisant, daß es in der größtmöglichen Breite diskutiert werden und mit einer Konsensentscheidung, nicht mit einer einfachen Mehrheit, gelöst werden muß.
Jetzt gilt es, kritisch zu beäugen, wie die Bürgerschaft abseits von netten Absichtserklärungen zur Bürgerbeteiligung das Tellerchen leert, das ihm die Privatisierungsgegner vorgesetzt haben. Tut sie es widerwillig und mit fraktionsbedingter Phrasendrescherei oder nimmt sie es als Anregung, um Politik neu zu gestalten?
Lars Reppesgaard
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