■ Kommentar: Hintertür für braune Brühe
Daß „Radio Germania“ jetzt im wahrsten Sinne des Wortes der (Kaffee-)Saft abgedreht wurde, zeigt, daß die Landesmedienanstalt und der Offene Kanal nicht gewillt sind, sich politisch mit den Neonazi-Sendungen auseinanderzusetzen. Für den Offenen Kanal ist es anscheinend verwerflicher, wenn die Kameraden aus dem Beusselkiez Kaffee trinken, als wenn sie SS-Liedgut abspielen und für die teilweise verbotenen Heß-Demonstrationen aufrufen.
Der Leiter des Offenen Kanals schiebt wieder einmal Formalien vor, anstatt endlich die Sendungen abzusetzen und dies inhaltlich zu begründen. Doch wer sich immer nur stur auf Gesetzestexte und Hausordnungen beruft, anstatt Zivilcourage zu zeigen, macht sich auf Dauer lächerlich und unglaubwürdig. Denn es geht bei „Radio Germania“ nicht vordergründig um die Klärung von Rechtsfragen oder um das Pochen auf Meinungsfreiheit, sondern um eine politische Entscheidung. Deswegen sollten auch die PolitikerInnen aller Parteien, die großmundig das Verbot dieser Sendungen gefordert haben, endlich Druck auf die Medienanstalt ausüben. Die Neonazis jedenfalls werden sich über Jürgen Linkes hilfloses Gebaren ins Fäustchen lachen. Denn er hat ihnen trotz des Hausverbots wieder einmal ein Hintertürchen offengelassen. Julia Naumann
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
