■ Kommentar: Eine grüne Lebenslüge
Lange Zeit war sie eingeschlafen, die innergrüne Debatte um die PDS. Im Herbst 1995 hatte man die Frage, ob mit oder durch die PDS eine rot-grüne Regierung getragen werden könnte, fein ausgeklammert und die Antwort schlichtweg der SPD überlassen. Ausgerechnet Bernd Köppl hat nun ausgesprochen, was unter der Hand sowieso viele in der Partei meinen: Zur PDS müßten sich die Bündnisgrünen positiv positionieren, wenn sie 1999 eine Chance zum Wechsel haben wollen. Man staunt, weil doch jener Köppl noch vor einem Jahr die Tolerierung eines CDU-Minderheitssenats durch Rot-Grün vorschlug; damals wollte der gewiefte Taktiker schon partielle Abstimmungen zu Sachfragen mit der PDS nicht gänzlich ausschließen.
Unüberbrückbare inhaltliche Unterschiede zwischen PDS und Bündnisgrünen sind ohnehin kaum auszumachen; in manchen Punkten mag sich die PDS radikaler geben, aber eben nicht radikaler als die Grünen in ihren Kinderjahren. Köppls taktische Überlegungen folgen der Realität: Ohne Einbeziehung der PDS wird auf Dauer die Große Koalition regieren. Schon jetzt wäre die CDU auf den Oppositionsbänken, wenn denn die SPD nur wollte – sie will aber nicht. Was wäre also mit einem bündnisgrünen Bekenntnis zur PDS gewonnen? Im Grunde nichts. Die Partei hätte ein paar DDR-Bürgerrechtler verloren und endlich Klarheit für die Wähler geschaffen. Innerparteilich wären die Bündnisgrünen damit zwar einen Schritt weiter, real stünden sie wieder vor dem gleichen Dilemma wie im Herbst 1995: Am Ende hinge doch alles von der SPD ab. Severin Weiland
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