■ Kommentar: Bundes-Genosse Senat
Berlin gehöre nicht allein den Berlinern, sondern auch dem Bund, hat Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) vor Wochen schon die Marschroute ausgegeben. Daß sich der Senat im Zweifel gegen die Berliner und für die Bonner entscheidet, hat er bereits mit der Unterzeichnung des Hauptstadtvertrags kundgetan. Mit der geplanten Zusammenlegung der drei Innenstadtbezirke Mitte, Tiergarten und Kreuzberg würde man die kommunale Selbstverwaltung in der Mitte freilich in Gänze zu Grabe tragen. Wer von einem „Hauptstadtbezirk“ als „Partner“ für die Bundesorgane redet, spricht Klartext: Hier muß Planungsfreiheit, muß Sonderrecht geschaffen werden! Weg mit den Investitionshemmern und den roten und grünen Socken, die auf den Lackschuhen der Macht herumtanzen!
Wenn der Senat heute tatsächlich die Zusammenlegung der Bezirke, einschließlich eines – noch nicht getauften – Hauptstadtbezirks beschließt, erweist er sich damit einmal mehr als willfähriger Bundes-Genosse. Dahinter steckt auch das Kalkül, daß sich manche Dinge von selbst erledigen. Schon heute ist zum Beispiel die bezirkliche Erfassung von Wohnungsleerstand aus Personalmangel kaum mehr möglich.
In einem Hauptstadtbezirksamt freilich würden diese Probleme ebenso wie die provinziellen und kleinkarierten Themen „Milieuschutzverordnungen“ oder „Mietobergrenzen“ gar nicht mehr auf der Tagesordnung stehen. Dann kann man sich endlich der „großen“ Politik widmen. Bonn kann seinem Bundes-Genossen dankbar sein. Uwe Rada
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