■ Kommentar: Luxus Frauenpolitik
Eine erfreuliche Weihnachtsmeldung beschert die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF): Vier von fünf SenatorInnen der SPD sind weiblichen Geschlechts und es gibt mehr Frauen als Männer in der Abgeordnetenhausfraktion. Die Quote sei deshalb ein Erfolg. Sicher ist es erfreulich, daß den Männern die politische Bühne in der altehrwürdigen SPD streitig gemacht wird. Jedoch weiß auch die ASF ganz genau, daß die Gleichung: „Frauen in der Politik ist Frauenpolitik“ nicht aufgeht. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, die sozialdemokratische Frau in der Politik der Hauptstadt, macht vor, was Frauenpolitik bei der SPD unter den Bedingungen drastischer Haushaltskürzungen nur bedeuten kann: Luxus.
Zuschüsse an Frauenprojekte werden gestrichen, feministischer Infrastruktur wie dem Lesbenarchiv „Spinnboden“ droht aus finanzieller Not die Schließung, die hohe Frauenarbeitslosigkeit steigt und für Pflegeleistungen steht immer weniger Geld zur Verfügung. Mit der Folge, daß die Privatisierung sozialer Aufgaben wieder auf Kosten von Frauen durchgesetzt wird. Ganz zu schweigen von den Stellenstopps, die an die Realisierung von Frauenförderplänen nicht denken lassen.
Die Schuld der Frauen ist das nicht. Angesichts der drastischen Verschuldung müssen die Frauen die Politik fortschreiben, die vorher ihre männlichen Genossen gemacht haben. Alternative Konzepte oder feministische Schwerpunkte sind bei den GenossInnen weit und breit nicht in Sicht. Wenn es eng wird im Portemonnaie, zeigt sich, daß Frauenpolitik bei der SPD nach wie vor ein Orchideenfach ist. Barbara Junge
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