Kommentar: Atom privat
■ Hamburg verkauft die HEW und zahlt dafür einen hohen Preis
Der Atomstaat, wer hätte das gedacht, wird abgeschafft. Er wird privatisiert, und der Preis dafür ist hoch. Hamburg verscherbelt sein Elektrizitätswerk an zwei Energiekonzerne, die faktisch ein einziger sind, um die Haushaltskasse aufzubessern. Aber größeren Gestaltungsspielraum, finanziell wie politisch, erhält der Stadtstaat dadurch nicht. Im Gegenteil, er wird noch geringer.
Die satte Milliarde, die jetzt auf städtische Konten fließt, wird anschließend im Schuldenloch spurlos versickern. Und die dreistelligen Millionenbeträge, die Hamburg jährlich an Dividende erhielt, werden sich ab sofort drastisch reduzieren. Denn die verkaufte Kuh kann man nicht mehr melken. Künftig werden die Gewinne der HEW den Geschäftskonten von Preag und Sydkraft gutgeschrieben statt dem Hamburger Finanzsenator. Dessen Hoffnung, den Einnahmeausfall über eine Erhöhung der Dividende auszugleichen, ist Wunschtraum. Das weiß er und behauptet das Gegenteil.
Das in der HEW-Satzung festgelegte Ziel, aus der Atomkraft auszusteigen, wird durch den Aktiendeal klammheimlich ad acta gelegt. Energie-Saulus Preag, Mitbetreiber aller vier HEW-Atomkraftwerke, existiert von jeher für die und von der Radioaktivität. Die Behauptung des Umweltsenators, mit dem vermeintlichen Paulus sei nun der Einstieg in den Ausstieg nahe, ist unrealistisch. Das weiß auch er und behauptet das Gegenteil.
Der Preis für die Abschaffung des Atomstaats ist hoch. Zahlen muß ihn Hamburg.
Sven-Michael Veit
