■ Kommentar: Zerrüttung, Phase zwei
Bisher war die gegenseitige Blockade im Senat eine interfraktionelle Disziplin: Seit genau einem Jahr hat sich Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) an Bau- und Verkehrssenator Jürgen Klemann (CDU) abgearbeitet – und umgekehrt. Sozial- und Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) verkündet Erlasse, die den politischen Richtlinien der SPD-Senatorinnen für Jugend, Ingrid Stahmer, oder für Arbeit, Christine Bergmann, widersprechen. Und der SPD-Star im Senat, Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, mußte im Abgeordnetenhaus öffentlich um Kooperation beim Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen bitten. Nun aber macht die öffentliche Kritik nicht mehr vor der eigenen Partei halt: So distanzierte sich jetzt Eberhard Diepgen von seinem Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky wegen dessen Kritik am Bewag-Verkaufsverfahren. Nach einem Jahr Amtszeit des CDU-SPD-Senats haben sich die SenatorInnen im Kampf gegen den jeweiligen Koalitionspartner völlig verausgabt. Offensichtlich ist die Zerrüttung innerhalb der Großen Koalition so stark, daß sie auch die Parteistrukturen angreift. Die politische Grundlage der Großen Koalition scheint nach einjähriger Ehe nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb der beiden Parteien abhanden gekommen zu sein. Barbara Junge
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