Kommentar: Angst vorm Markt
■ CDU will den Kapitalismus nicht
Früher war die Welt noch einfach. Da wollten die Sozis, wenn schon der Sozialismus nicht machbar ist, so doch möglichst viel und weitgehend alles unter staatliche Kontrolle bekommen. Denn freier Markt ist Wild-West, da gelten die Gesetze des Stärkeren und die Moral ist kein wirtschaftlicher Faktor. Und so weiter.
Dagegen die Vertreter der Marktwirtschaft: Wenn auf dem Markt ein Anbieter unterliegt, dann hat das einen höheren Sinn. Wer Unternehmen, die nicht wettbewerbsfähig sind, stablisiert, macht eine Gesellschaft unwirtschaftlich. Deswegen war die CDU in der Theorie immer für „Privatisierungsoffensive“. Daß in der Praxis unter der Ägide der Ampelkoalition einiges privatisiert wurde und unter CDU-Bürgermeister Nölle eher nichts, sprach bisher nicht gegen die Theorie, sondern sagte nur etwas über die Regierungskunst.
Und nun das: Die Bremer CDU will mit aller staatlichen Macht den Stadtwerken staatlich vorschreiben, was sie dürfen und was nicht. Dem früheren Sparkassen-Vorstand Nölle ist nicht einmal beim Stichwort Aufsichtsrat in den Sinn gekommen, daß Aktiengesellschaften ihre eigenen Gesetze haben.
Wenn das eigene Klientel betroffen ist, hat die CDU Angst vor der eigenen Courage. Nun werden die Stimmen der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat gebraucht, um dem Kapitalismus zu seinem brutalen Recht zu verhelfen – verkehrte Welt! Klaus Wolschner
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