Kommentar: Senats-Schluß-Verkauf
■ Warum die Verscherbelung der Landesbank wider alle Vernunft ist
Der Ausverkauf der Zukunft ist längst zum Markenzeichen des Hamburger Senats geworden: Neben Schulden von über 30 Milliarden Mark, dem Raubbau an den kärglichen Resten unbebauter Natur sowie grundlegend falschen Weichenstellungen bei Wirtschaftsansiedlung, Stadtentwicklung und Infrastrukturausbau wird der Senat seinen Nachfolgerinnen auch einen geschrumpften Staatsbesitz vererben.
Daß dessen Plünderung nicht einmal haushaltswirtschaftlich Sinn macht, zeigt die geplante Verscherbelung von 49 Prozent der Hamburgischen Landesbank: Zu den 60 Millionen Mark, die das Institut jährlich an die Stadt abdrückt – sie erlauben die Zinszahlung für eine Milliarde Mark Schulden – kommen die jährlichen Wertsteigerungen, versteckt in den Rücklagen und in der Erhöhung des Eigenkapitals. Auch für den härtesten Sparkommissar wäre es derzeit klüger, seine Schulden zu behalten, statt sich von der Landesbank zu trennen.
Stadtwirtschaftlich wird die Teilprivatisierung endgültig zur Groteske: Kommt es zum Teilverkauf, wird der neue Partner, da sind sich die Experten sicher, für eine kräftige Arbeitsplatzvernichtung sorgen.
Und die wirtschaftspolitischen Spielräume, die der Senat in der Vergangenheit leider eher in Sachen Filzbürgschaften denn in Sachen Zukunftsgestaltung nutzte, wird ein neuer Partner auch ganz erheblich einschränken.
Ein Ausverkauf haushaltspolitischer Vernunft, arbeitsplatzpolitischer Verantwortung und wirtschaftspolitischer Gestaltungskraft – der Senat bleibt stramm auf Kurs.
Florian Marten
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