Kommentar: Kopf blockt
■ Staatsreform kommt nur mühsam voran
Wie soll ein Ertrinkender sich selbst aus dem Teich ziehen? Stellen wir uns vor, der Staat Bremen würde denken wie ein privates Unternehmen, das für bestimmte Aufgaben durch die Steuern „bezahlt“wird. Seit Jahren ist dieses Unternehmen konkurs und arbeitet an seiner „Sanierung“. Die interne Rationalisierung führte bisher zu Stellenabbau, aber Strukturen wurden nur in den Randbereichen modernisiert. Die CDU ist forsch angetreten, „Privatisierungsoffensive“war ihre Parole. Im Streit um die Gewoba wird derzeit deutlich, daß der Mehrheitseigentümer dabei jegliches „Controlling“im Sinne des demokratischen Auftrages aufgibt.
Was die staatliche Verwaltung angeht, ist die CDU weniger forsch. Immerhin muß die CDU in der Verwaltung erst einmal Mitarbeiter „ihres Vertrauens“gewinnen und darf sie nicht alle vor den Kopf stoßen. Bei der Reform im Kern des Verwaltungs-Zentralismus, der SKP, ist sogar der CDU-Staatsrat betroffen, der 1995 aus der Bonner Parteizentrale kam, Hintzes Mann in Bremen. Ihn einfach überflüssig reformieren?
So rückt der angepeilte Termin für die radikale Verwaltungsreform bedenklich nah ans Ende der Legislaturperiode. „Die Freie Hansestadt Bremen hat 1995 einen richtungsweisenden Senatsbeschluß gefaßt“, schreiben die Gutachter. Ob sie sich bei diesem Satz gröhlend vor Lachen geschüttelt haben? Klaus Wolschner
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