■ Kommentar: Olle Kamellen mit Zukunft
Der Vorschlag, das Polizeigesetz mit den sogenannten „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ zu verschärfen, ist weder neu noch in der Koalition derzeit durchsetzbar. Der Koalitionspartner der CDU, die SPD, prüft in einem parlamentarischen Arbeitskreis seit Monaten den Vorschlag von Sicherheitsfan Hapel, und er wird auch weiterhin prüfen. Dabei haben die SozialdemokratInnen längst signalisiert: nicht mit uns.
Dennoch hat die CDU-Fraktion unter den Ergebnissen der Frühjahrsklausur wieder die „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ aufgeführt. Trotz sozialdemokratischer Widerstände erhofft sich die CDU damit politischen Landgewinn. Dreierlei können die ChristdemokratInnen mit ihrer scheinbar unrealistischen Forderung erreichen: die SPD mürbe zu machen, die Fahne der Inneren Sicherheit für ihre Klientel weithin sichtbar zu heben und den sicherheitspolitischen Vorstößen ihres innenpolitischen Sprechers Rückendeckung zu geben. Die auf Repression statt auf Prävention setzende Klientel der CDU wird öffentlichkeitswirksam bedient, die CDU als der Garant der Sicherheit profiliert, und mit einem Koalitionskonflikt mit der SPD muß die CDU dennoch nicht rechnen.
Denn steter Tropfen höhlt den Stein. Nach dieser Devise setzt die CDU den umstrittenen Punkt ein ums andere mal auf die Tagesordnung, um irgendwann die SPD weichgeklopft zu haben. Schließlich kann die CDU nicht ganz ohne Grund darauf hoffen, daß die SPD an diesem Punkt einknickt. Wie an so manchem Koalitionskonflikt der vergangenen Wochen: zum Beispiel im Streit um die Landowsky-Rede. Deshalb stehen die „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ im Paket mit den anderen beharrlich wiederholten Verschärfungen in der Sicherheitspolitik bei den nächsten Koalitionsverhandlungen vermutlich wieder im christdemokratischen Forderungskatalog. Barbara Junge
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