Kommentar: Milderne Umstände
■ Hoffmann hat für die gute Sache getrixt
Seit Jahren klagen Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen darüber, daß die bitter nötige Schulsanierung in Bremen nicht vorankommt. In den Klassenräumen fällt der Putz von den Wänden, es regnet durch die Dächer. Die Fußböden in den Turnhallen sind zum Teil so löchrig, daß der Sport-Unterricht statt körperlicher Ertüchtigung schmerzhafte Verletzungen verspricht. Jetzt muß unter Umständen ein Staatsrat gehen, weil er die Schulsanierung unkonventionell vorangetrieben hat. Das ist paradox.
Keine Frage: Hoffmann hat gegen Haushaltsrecht verstoßen und mit Informationen getrixt. Auf Freispruch kann er nicht hoffen – aber auf milderne Umstände. Hoffmann ist gestolpert über die Fallstricke der Bremischen Bürokratie. „Grundlegenes Problem der Bewirtschaft der Schulbaumittel war der zu langsame Mittelabfluß“, so der Rechnungshof. Mit anderen Worten: Der Kammeralismus verhindert, daß das Geld dann abfließen kann, wenn es gebraucht wird. Die Verwaltung wird nicht geführt wie ein modernes Unternehmen. Staatsräte sind keine Manager, sondern Verwaltungsbeamte. Das sind die eigentlichen Gründe für die Haushaltsüberschreitungen. Und noch etwas wird in der hitzigen Debatte vergessen: Hoffmann hat das Geld in die „unabdingbaren Notreparatuen an Schulgebäuden“gesteckt. Nicht er muß gehen, sondern der Kammeralismus und die Bürokratie in der Finanzverwaltung. Kerstin Schneider
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