■ Kommentar: Haases Mogeltour
Am Ende ist Herwig Haases Rechnung aufgegangen. Schon wenige Tage nach der Kritik an seiner merkwürdigen Besoldungspraxis lieferte der Parlamentspräsident die Stichworte: Wer ihn zum Rücktritt bewegen wolle, riskiere einen Koalitionsstreit. Der kam — und gipfelte nach der Auforderung zur Demission durch SPD, Bündnisgrüne und PDS in der Einberufung des Koalitionsausschusses. Heraus kam eine Binsenweisheit: Daß nämlich CDU und SPD sich künftig strikt an die Koalitionsvereinbarung halten werden. Wie sollte es auch anders sein. Schließlich hat der Parlamentspräsident mit Koalitionsabreden gar nichts zu tun. Das Problem also bleibt.
Immerhin nimmt der Präsident eine „herausragende Stellung“ im Verfassungsgefüge ein. Daraus erwachsen Verpflichtungen, die Haase allerdings mit Hilfe seiner Partei schlicht uminterpretierte: Nicht dem Parlament, sondern der CDU-Fraktion fühlt sich der zweithöchste Repräsentant der Stadt verbunden. Nur folgerichtig verließ er daher vor der Abstimmung im Gefolge beleidigter CDU-Parlamentarier den Plenarsaal. Diese Szene legte nicht nur die mithin bekannten charakterlichen Schwächen Haases offen, sondern auch dessen tiefe Unkenntnis von der eigenen Amtsrolle. Das aber ist im Falle Haase nicht weiter verwunderlich. Schon als Verkehrssenator mogelte er sich erfolgreich durch die Legislaturperiode. An dieser Lebensmaxime, so steht zu befürchten, wird Haase sich auch diesmal festhalten. Denn was einmal mit Hilfe der Partei gut ging, kann ja auch ein zweites Mal gelingen. Severin Weiland
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