Kommentar: Säuberung !
■ Hatz auf Minderheiten eröffnet
Die CDU spielt Saubermann. Mit dem „Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung“will sie in Zukunft dafür sorgen, daß „das Lagern und dauerhafte Verweilen auf öffentlichen Flächen zum Zwecke des Alkoholkonsums“verboten wird. Das heißt nichts anderes, als daß die Polizei in Zukunft jeden des Platzes verweisen kann, der ihrer Meinung nicht ins Bremer Stadtbild paßt: Schwarze, die sich am Osterdeich treffen, die Junkies auf der Sielwallkreuzung oder die Obdachlosen unter den Rathausarkaden. Mit Politik hat das rein gar nichts zu tun. Im Gegenteil. Pöbeleien, aggressives Betteln, öffentliches Fixen und die Verunreinigung von öffentlichen Plätzen werden seit jeher mit einem Bußgeld geahndet. Das Ortsgesetz ist also überflüssig und ein reiner Vorwand, um sich Randgruppen zu entledigen, ohne sich ihrer Probleme anzunehmen. Das ist billig, und eine gesäuberte Stadt läßt sich im Wahlkampf teuer verkaufen. Die SPD nimmt diese Säuberungen klaglos hin. Schon zu Ampel-Zeiten wollten die Sozialdemokraten das Ortsgesetz ändern, um ungeliebte Zeitgenossen problemlos vertreiben zu können. Nachdem Fraktionschef Weber dem Kanzlerkandidaten Schröder jetzt auf die rechte Spur gefolgt ist, kann die SPD kaum noch einen Rückzieher machen. Worten müssen Taten folgen. Daß hier die Hatz auf Minderheiten eröffnet wird, kann CDU und SPD egal sein. Große Koalitionen scheren sich eh nicht um Minderheiten. Kerstin Schneider
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