Kommentar: Prächtig schwach
■ Alter Streit um neue Kita-Gebühren
Darf man den Bremer Finanzsenator (CDU) immer wieder daran erinnern, daß der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz eigentlich von der Bonner CDU mit dem neuen Abtreibungsrecht zu einem familienpolitischen Paket verbunden worden war? Man muß es sogar. Die Bremer Kita-Gebühren, die im vergangenen Jahr von CDU und SPD eingeführt wurden, hatten dagegen Abschreckungscharakter. Daß der Senat erst durch Gerichtsbeschluß hier zur sozialpolitischen Vernunft gezwungen werden mußte, ist peinlich genug.
Nur widerwillig hat sich der CDU-Politiker dem Urteil gebeugt und will die finanziellen Folgen für den Stadt-Etat nun zum Problem der Sozialsenatorin machen. Das haben die CDU-Mitglieder in der Sozialdeputation lautlos korrigiert, indem sie den Antrag ihres Senators ignorierten, ein bemerkenswerter Vorgang.
Der Streit um die Finanzierung der Kita-Angebote zeigt aber auch noch etwas anderes: Mehrfach schon ist beschlossen worden, welchen Anteil an den Kita-Kosten die Gebühren einspielen sollen. Auf 15 Prozent haben sich derzeit in Bremen die Koalitionäre geeinigt. Aber irgendwie kommen die Einnahme-Summen nie zustande, mit der rechtswidrigen alten Regelung nicht und mit der neuen erst recht nicht. Das ist beruhigend, zeigt es doch, daß der Arm des mächtig auftrumpfenden Finanzsenators kürzer ist, als er denkt. Eigentlich eine schöne Vorstellung. Klaus Wolschner
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