Kommentar: Sozi-Pädagogik
■ CDU und GAL glauben, daß Hamburgs Sozialdemokratie therapiefähig sei
Das sitzt. Noch bevor es zu zaghaften Beschnupperungen mit der SPD gekommen ist, haben deren potentielle Koalitionspartner, GAL und CDU, klipp und klar gemacht, wer sie sind: die Mehrheit.
Mit diesem neuen Selbstbewußtsein drücken sie erstmals auf Landesebene eine Reform gegen die seit 40 Jahren herrschende SPD durch. Nicht, weil zwischen Grün und Schwarz die politische Liebe entflammt wäre. Das gemeinsame Ziel ist ein pädagogisches: Es gilt, den Sozis beizubringen, daß die selbstherrlichen Zeiten des Regierens – mit sich allein oder mit einem wahlweise gelben oder grauen Mehrheitsbeschaffer – vorbei sind.
Weder GAL noch CDU sind gewillt, sich auf eine solche Rolle zu beschränken. In den Koalitionsverhandlungen werden sie – da haben sie von Voscherau gelernt – nicht „jeden Quatsch“der Sozis mitmachen. Schon gar nicht deren Verwaltungsdeform, die die Bezirksparlamente zu ohnmächtigen Zuschauern einer starken SPD-Verwaltung und eines noch stärkeren SPD-Bezirksfürsten degradieren sollte.
Daß der als Revolution gepriesene grün-schwarze Vorstoß nichts weiter als eine Reform der Reform ist, darf – bei allem Lob – nicht unterschlagen werden: Inhaltlich ist er nicht viel mehr als die Wiederherstellung des Status Quo vor Inkrafttreten des zentralistischen Voscherau-Bezirksgesetzes.
Letzteres war übrigens auch Sozi-intern nicht ganz unumstritten. Um so mehr dürfte es die Genossen wurmen, jetzt von GAL und CDU öffentlich so vorgeführt zu werden.
Heike Haarhoff
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