Kommentar: Hörigkeit statt Gnade

■ Petitionsausschuß entmachtet sich selbst, indem er stur Gesetze vollzieht

Kinder- und Jugendschutz hat eine Hautfarbe. Diese Botschaft der Ausländerbehörde hat auch der Petitionsausschuß gefressen: Es ist wichtiger, die Zahl der AusländerInnen in Hamburg möglichst niedrig zu halten, als sich auch noch um deren persönliches Wohlergehen zu sorgen.

Eigentlich soll der Petitionsausschuß Gnade vor Recht ergehen lassen, wenn das Recht jeglicher Humanität widerspricht. Doch dessen ungeachtet reduziert sich dieser „Gnadenausschuß“selbst auf einen sturen und kompromißlosen Vollzieher der restriktiven Ausländergesetze, wenn er minderjährige Kinder aus dem Land verweist.

Eine Begründung kann es dafür nicht geben – ein Petitionsausschuß muß auch nicht begründen. Das ist sein Glück. Er könnte nur seufzend auf die durch das Ausländergesetz gebundenen Hände verweisen und damit seine Hörigkeit offenbaren.

Weil sich dieser „Gnadenausschuß“also faktisch selbst entmachtet, schlägt die GAL nun die Einrichtung einer Härtefallkommission vor. Doch was soll ein weiteres Gremium? Es wäre überflüssig, würde das vorhandene endlich seine Aufgabe erfüllen und nach menschlichen anstatt nach ausländerpolitischen Gesichtspunkten handeln.

Eine Härtefallkommission könnte außerdem, wie etwa in Schleswig-Holstein, nur empfehlenden Charakter haben. Für die Argumente jedoch wäre hier sowieso niemand empfänglich. Oder wie läßt es sich sonst mit dem eigenen Gewissen vereinbaren, daß zwei minderjährige Jungen in die Perspektivlosigkeit geschickt werden, nur um die Zahl der Ausländer in Hamburg zu reduzieren? Elke Spanner