■ Kommentar: Vorwärtsverteidigung
Daß der Verkauf der Wohnungen aus dem Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften äußerst schleppend verläuft, ist nichts Neues. Auch nicht, daß die Geschäftsführer der Gesellschaften den Verkauf nicht gerade mit Herzblut betreiben. Niemand sägt schließlich gerne am Ast, auf dem er sitzt.
Wenn einige Abgeordnete nun aber den Wohnungsbaugesellschaften die Schuld für die gescheiterte Wohnungsprivatisierung geben, heißt das nicht nur, die anderen Gründe wie fehlende finanzielle Mittel bei den Mietern zu mißachten. Es ist auch Ausdruck der Privatisierungspanik, die die ehemalige Mieterpartei SPD inzwischen erreicht hat. Allein vier von sechs Milliarden an Vermögensveräußerungen will der Senat im nächsten Jahr durch Wohnungsverkäufe erzielen. Eine an sich schon hohe Summe, die nachgerade illusionär wird, bedenkt man, daß auch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hier 30.000 Wohnungen verkaufen will. Der sozialdemokratischen Finanzsenatorin bleibt deshalb nichts anderes übrig, als vom Verkauf von Wohnungen auf den Verkauf der Gesellschaften selbst umzusteigen. Wenn denen vorab der schwarze Peter zugeschoben werden kann, so mag das SPD-Kalkül einer Vorwärtsverteidigung lauten, brauchen sich die bisherigen Gegner des Totalausverkaufs hinterher nicht zu beschweren. Uwe Rada
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