■ Kommentar: Spiel mit dem Feuer
Die Verkehrsverwaltung leistet sich fähige JuristInnen. Denen ist das Problem „Klemann und Schmitt in den Aufsichtsräten von BBF und BFG“ bekannt: Hier operiert die Verwaltung im besten Fall haarscharf an der Grenze des Erlaubten. Die JuristInnen kennen auch den bayerischen Präzedenzfall um den Flughafen München II, die vierjährige Verzögerung und die Mehrkosten. Und schließlich sind die JuristInnen schlau genug, um eines zu wissen: Ihre Argumente, warum so etwas in Berlin nicht passieren könnte, sind in einem Prozeß nicht viel wert.
Klemann und Schmitt wissen also, was sie tun. Warum sie es dennoch nicht lassen können, auf den umstrittenen Aufsichtsratssesseln zu sitzen, kann zwei Gründe haben: Entweder die Verkehrsverwaltung spielt bewußt mit dem Feuer und ist sosehr auf eine Einflußnahme auf die Schließungen von Tegel und Tempelhof fixiert, daß sie alles andere vergißt. Bei einem fast sicheren Prozeß droht immerhin eine gewaltige Zeitverzögerung. Das aber hieße, daß Klemann und Schmitt ihre eigenen Einflußmöglichkeiten über das Interesse von Berlin, Brandenburg und Berlin stellen, den Konsensbeschluß im geplanten Zeitplan umzusetzen: Politik ohne Rücksicht auf Verluste.
Das Klammern an die Aufsichtsratssitze kann aber noch einen anderen Grund haben. Es ist ein offenes Geheimnis, daß Klemann und Schmitt – wie überhaupt die CDU – eigentlich gegen die Schließung der innerstädtischen Flughäfen sind. Zu schwer wiegt die Bequemlichkeit der CDU-Klientel, die den Ostflughafen Schönefeld ablehnt. Je länger und je komplizierter aber ein Prozeß gegen die Schließung von Tempelhof ist, um so länger muß der Flughafen offenbleiben. Und genau das versucht die CDU hinter den Kulissen schon lange durchzusetzen. Folgt man dieser Erklärung, dann wissen Klemann und Schmitt erst recht ganz genau, was sie tun. Sie tragen dazu bei, über einen Prozeß den von ihnen mitgetragenen Konsensbeschluß zu den Flughafenschließungen zu kippen. Das aber wäre keine Politik mehr, sondern Heimtücke. Bernhard Pötter
Bericht Seite 23
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