Kommentar: Rot-grüner Scherbenhaufen
■ Garzweiler: In NRW steht die Koalition vor dem Scheitern
Jetzt geht fast nichts mehr. Alle Möglichkeiten, einen einvernehmlichen Umgang mit dem zwischen Bündnisgrünen und SPD höchst umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II zu finden, sind vertan. Zuletzt hat SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement quasi im Alleingang Fakten geschaffen. Auch der von der Sache her unnötige Zeitdruck geht auf Clements Konto. Er wollte die Genehmigung des Rahmenbetriebsplans in diesem Jahr – und hat ihn ohne Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner im Schweinsgalopp durchgesetzt. Wer so rücksichtslos den eigenen Kurs verfolgt, handelt nicht koalitionsverträglich; er hat nur den eigenen Erfolg im Sinn – nicht den der Koalition. Wer so vorgeht, mißbraucht seinen Koalitionspartner quasi zur Ratifizierung von SPD-Projekten.
Eine solche Politik im Stile des Alleinherrschers verlangt von den Bündnisgrünen in NRW eine deutliche Antwort. Mit verbalen Protestnoten ist es nicht mehr getan. Gefordert ist eine grundsätzliche Neubestimmung des rot-grünen Regierungsfundaments in NRW. Das wird auch nicht ohne Schmerzen für die Grünen abgehen. Auch sie selbst haben maßgeblich zu der verfahrenen Situation beigetragen. Nicht nur die SPD stellt sich in Teilen koalitionsunfähig dar, auch viele Grüne frönen immer noch einer Politik der reinen Opposition – etwa im Verkehrsbereich. Auf diesem Feld haben sie Clement häufig grundlos zum Buhmann stilisiert – nur um ihre Handlungsunfähigkeit zu kaschieren.
Bei dieser schwierigen Gemengelage jetzt noch einmal die Kraft zum Neuanfang zu finden, verlangt von allen Beteiligten kühlen Verstand. Von der Sache her läßt der jetzt erfolgte Genehmigungsschritt der grünen Umweltministerin Bärbel Höhn viel Spielraum. Auch die Blockade des gesamten Garzweiler-Projektes ist nicht gänzlich ausgeschlossen. Daß viele grüne Spitzenpolitiker den Rahmenbetriebsplan zum Dollpunkt der Koalition gemacht haben, war ohnehin ein Fehler. Weder der Koalitionsvertrag noch das Bergrecht boten dafür eine ausreichende Basis. Ein Teil des politischen Scherbenhaufens erklärt sich auch daraus.
Eine Fortsetzung der Koalition trotz des Dissenses über Garzweiler bleibt also möglich. Sinnvoll wäre dies aber nur, wenn es den Partnern um mehr als puren Machterhalt ginge. Ansonsten sollte man aufhören – auch wenn es danach düster für Bonn aussähe. Walter Jakobs Bericht Seite 2
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